Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Renate F. • 15.01.2007
Antwort von Dirk Niebel FDP • 17.01.2007 (...) Nach unserer grundsätzlichen Einschätzung ist das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz nicht zustimmungsfähig. Die angestrebten Ziele, die Krankenversicherung demografiefest und konjunkturunanfällig zu machen, die Arbeitskosten zu entlasten und durch Wettbewerb ein Höchstmaß an Wahlmöglichkeiten und Effizienz zu erreichen, werden auch nach der aktuellen Einigung deutlich verfehlt. (...)
Frage von Max K. • 15.01.2007
Antwort von Ronald Pofalla CDU • 17.01.2007 (...) Der Gesundheitsfonds wird ab 1. Januar 2009 die Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung transparenter machen. (...)
Frage von Max K. • 15.01.2007
Antwort von Barbara Hendricks SPD • 13.02.2007 (...) Die von Ihnen kritisierte Beitragserhöhung einiger Krankenkassen hat überhaupt nichts mit der Reform zu tun und ist eher vergleichbar mit der unseriösen Preispolitik mancher Händler, die ihre Waren lange vor Inkrafttreten der Mehrwertsteuererhöhung ordentlich verteuert hatten und dann mit Fingerzeig auf die Mehrwertsteuer einen weiteren Schluck aus der Pulle nahmen oder sich als bescheidene Preisdrücker gerierten. Nein, die nun beschlossene Reform hat einige Weichen für dringend notwendige strukturelle Änderungen gestellt, die sich langfristig stabilisierend auf die Beitragsentwicklung und auf die Gesundheitsversorgung für die Gesamtheit der Bürger und Bürgerinnen auswirken werden. (...)
Frage von Sylvia G. • 15.01.2007
Antwort von Ulla Burchardt SPD • 05.02.2007 Sehr geehrte Frau Greissner,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Michael S. • 15.01.2007
Antwort ausstehend von Ludwig Stiegler SPD Frage von Georg B. • 14.01.2007
Antwort von Florian Pronold SPD • 19.01.2007 (...) Ich sehe keinen Grund zu der Annahme, dass die Versicherungsbeiträge in Folge der Gesundheitsreform deutlich ansteigen - weder für freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung, noch in der Privatversicherung. Was die PKV angeht gibt es nach derzeitiger Planung keinen nennenswerten neuen Kostenfaktoren, die eine Beitragserhöhung erzwingen werden, auch wenn die Versicherungskonzerne das anders darstellen. Bei den GKVen wird es durch die Reform zu einer Angleichung der Beiträge kommen, aber nicht zu einer generellen Beitragserhöhung. (...)