Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Barbara U. • 18.02.2007
Antwort von Bruno Claußen CDU • 22.02.2007 (...) Am 20. Februar gab das schleswig-holsteinische Umweltministerium bekannt, dass das Genehmigungsverfahren im konkreten Fall für die Anlandung des Gifttransportes in Brunsbüttel gestoppt ist. Ein Transport nach Deutschland ist demnach nur möglich, wenn eine genaue Mitteilung darüber vorliegt, welche genauen Stoffe in der Ladung vorhanden sind und zudem sichergestellt ist, dass der Giftmüll nicht vor Ort (also in Australien) verbrannt werden kann. (...)
Frage von Andreas S. • 18.02.2007
Antwort ausstehend von Uta Zapf SPD Frage von Egon T. • 18.02.2007
Antwort von Ulla Schmidt SPD • 29.11.2007 Sehr geehrter Herr Tampier,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Roland N. • 18.02.2007
Antwort von Otto Fricke FDP • 27.02.2007 (...) Auch für mich stellt sich das Problem des passiven Rauchens häufig, da ich selbst Nichtraucher bin und nicht zuletzt durch das ständige Gespräch mit meiner Frau, die als Ärztin tätig ist, mich bemühe, gesund zu leben und von den Risiken des Rauchens genaue Kenntnis habe. (...) Meiner Ansicht nach würde ein generelles Rauchverbot, mag es auch nur auf Länderebene beschlossen werden, dem Freiheitsgrundsatz zuwider laufen und das Rauchen in der Öffentlichkeit geradezu zur illegalen Handlung machen. (...)
Frage von Roland N. • 18.02.2007
Antwort von Bernd Scheelen SPD • 26.02.2007 (...) Da die Kompetenzen im Bereich des Gaststättenrechts durch die Föderalismusreform im vergangenen Jahr auf die Bundesländer übergegangen sind, ist ein umfassendes Verbot von Seiten des Bundes nicht möglich. (...) In dieser Woche wird die Bundesregierung ein eigenes Gesetz zum Nichtraucher-Schutz beschließen. (...)
Frage von Roland N. • 18.02.2007
Antwort ausstehend von Willy Wimmer CDU