Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bodo T. • 16.03.2007
Antwort von Eva Möllring CDU • 23.03.2007 (...) Tatsächlich war zu Beginn der konzeptionellen Überlegungen über den Aufbau einer eigenen Behörde für den Gesundheitsfonds nachgedacht worden. Von dieser Überlegung sind beide Koalitionsfraktionen sehr schnell abgerückt, da für uns – wie Sie wissen – die Einsparung von Bürokratiekosten oberste Priorität hat. (...)
Frage von Josef H. • 16.03.2007
Antwort ausstehend von Birgitt Bender Bündnis 90/Die Grünen Frage von Josef H. • 16.03.2007
Antwort von Annette Widmann-Mauz CDU • 20.03.2007 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Allein die Diskussion um den Verschuldensbegriff in der gesetzlichen Krankenversicherung und die Frage, ob das Insolvenzrecht in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt wird, hat bewirkt, dass die gesetzlichen Krankenkassen erstmals offen die Fakten auf den Tisch legen. Dabei wurde deutlich, dass die Kassen, insbesondere das System der AOK, keine Rückstellungen für Pensionslasten getroffen haben, und sich ihre Schulden bezüglich der Verpflichtungen für die sog. (...)
Frage von Josef H. • 16.03.2007
Antwort von Martina Bunge DIE LINKE • 03.07.2007 (...) Um die Leistungsfähigkeit der Kassen auch künftig sicherzustellen, ist es dringend geboten, ihre Einnahmesituation zu verbessern. Die Große Koalition hat mit der letzten Gesundheitsreform eine Chance verpasst. Ein solidarisches Gesundheitswesen hat nur eine Zukunft, wenn endlich alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Arten von Einkommen angemessen in die Finanzierung einbezogen werden. (...)
Frage von Tobias S. • 15.03.2007
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP • 19.03.2007 (...) 1 (allgemeine Handlungsfreiheit) berührt sein. Für ein Rauchverbot könnte das Recht auf körperliche Unversehrtheit sprechen. Der Gesetzgeber hat einen Entscheidungsspielraum, der für oder gegen ein Rauchverbot ausgenutzt werden kann. (...)
Frage von Thorsten J. • 13.03.2007
Antwort von Gerd Andres SPD • 14.03.2007 Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,
Anmerkung der Redaktion
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