(...) Diese moderate Anhebung wird zur Finanzierung der Leistungs- und Strukturverbesserung der Pflegeversicherung verwendet. Alle Ausgaben der Pflegeversicherung werden durch die Beiträge aller ihrer Mitglieder und deren Arbeitgeber finanziert. Den Vorwurf von Ihnen, dass dies unsozial sei, kann ich nicht nachvollziehen. (...)
(...) Das Erheben, Verarbeiten und Nutzen von medizinischen Daten mittels der elektronischen Gesundheitskarte ist nur mit dem Einverständnis (der Versicherten) und nach vorheriger Information der Versicherten zulässig. Die Datenverarbeitung mit Hilfe der elektronischen Gesundheitskarte beschränkt sich auf das zur Versorgung Erforderliche. Patienten können einzelne Datensegmente für den Zugriff freigeben oder sperren oder auch löschen. (...)
(...) Im deutschen Gesundheitssystem gibt es erhebliche Effizienzsteigerungsmöglichkeiten. (...) Eine elektronische Gesundheitskarte könnte mittel- und langfristig eine Vielzahl von Funktionen übernehmen. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass auch Arbeitnehmer/innen auf dem Markt entscheiden können, ob sie in Raucher- oder Nichtrauchergaststätten arbeiten wollen. Niemand darf gezwungen werden, sich dem Tabakrauch auszusetzen oder andere gesundheitsschädliche Tätigkeiten aufzunehmen. (...)
