Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Annette Widmann-Mauz
Antwort von Annette Widmann-Mauz
CDU
• 16.10.2007

(...) Und außerdem: da dem Arzt im Falle von Nichtzahlungen (bei Notfällen) keinerlei Nachteile entstehen, weil ihm die Zahlung der 10 € nicht auf seinen Honoraranspruch angerechnet werden (weil die Zahlung eben nicht erfolgt ist), ist es ihm durchaus zumutbar, die Gebühr vor der (1.) Inanspruchnahme zu vereinnahmen. So dass man wohl trotz nicht ausdrücklich vorgeschriebener Barzahlung dazu kommen muss, dass bisher jedenfalls sinnvoller weise nichts anderes übrig bleibt als die vorherige Barzahlung. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 01.11.2007

(...) Ob die Einführung eines Rauchverbots in Wohnhäusern und Wohnungen - wie in ähnlicher Weise vor Kurzem in der US-amerikanischen Stadt Belmont beschlossen - ein wirksames Instrument zur Eindämmung des Tabakkonsums und der Energieeinsparung ist, müsste sorgfältig diskutiert und abgewogen werden. Derzeit liegen mir keine entsprechend aussagekräftigen Informationen zu diesem Themenkomplex vor. (...)

Portrait von Lothar Binding
Antwort von Lothar Binding
SPD
• 10.10.2007

(...) Die Chancen für eine bundesweit einheitliche Regelung sehe ich erst wieder gegeben, wenn alle oder fast alle Länder entsprechende Gesetze erlassen haben, die sich merklich unterscheiden oder widersprüchliche Regelungen enthalten. Neben der deutlichen Bewusstseinsänderung in unserer Gesellschaft und entsprechender Mehrheiten, bedarf es selbstverständlich auch eines mehrheitsfähigen politischen Willens in den Parlamenten und Regierungen. (...)

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