Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ludger D. • 12.10.2007
Antwort von Annette Widmann-Mauz CDU • 16.10.2007 (...) Und außerdem: da dem Arzt im Falle von Nichtzahlungen (bei Notfällen) keinerlei Nachteile entstehen, weil ihm die Zahlung der 10 € nicht auf seinen Honoraranspruch angerechnet werden (weil die Zahlung eben nicht erfolgt ist), ist es ihm durchaus zumutbar, die Gebühr vor der (1.) Inanspruchnahme zu vereinnahmen. So dass man wohl trotz nicht ausdrücklich vorgeschriebener Barzahlung dazu kommen muss, dass bisher jedenfalls sinnvoller weise nichts anderes übrig bleibt als die vorherige Barzahlung. (...)
Frage von Ursula N. • 11.10.2007
Antwort von Ulla Schmidt SPD • 01.08.2008 Sehr geehrte Frau Nurkowski,
Frage von Mitchell F. • 10.10.2007
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD • 07.11.2007 Sehr geehrter Herr Falls,
Frage von Anton M. • 09.10.2007
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD • 14.11.2007 (...) Auch der afghanischen Bevölkerung wäre mit einem staatlichen Aufkauf der Mohnernte nicht geholfen. Ein weiterer Aufkäufer am Markt würde den Preis nur noch höher treiben. (...)
Frage von Birgit K. • 09.10.2007
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 01.11.2007 (...) Ob die Einführung eines Rauchverbots in Wohnhäusern und Wohnungen - wie in ähnlicher Weise vor Kurzem in der US-amerikanischen Stadt Belmont beschlossen - ein wirksames Instrument zur Eindämmung des Tabakkonsums und der Energieeinsparung ist, müsste sorgfältig diskutiert und abgewogen werden. Derzeit liegen mir keine entsprechend aussagekräftigen Informationen zu diesem Themenkomplex vor. (...)
Frage von Peter S. • 08.10.2007
Antwort von Lothar Binding SPD • 10.10.2007 (...) Die Chancen für eine bundesweit einheitliche Regelung sehe ich erst wieder gegeben, wenn alle oder fast alle Länder entsprechende Gesetze erlassen haben, die sich merklich unterscheiden oder widersprüchliche Regelungen enthalten. Neben der deutlichen Bewusstseinsänderung in unserer Gesellschaft und entsprechender Mehrheiten, bedarf es selbstverständlich auch eines mehrheitsfähigen politischen Willens in den Parlamenten und Regierungen. (...)