(...) Etwas anderes müssen wir erreichen: Es muss zukünftig im eigenen Interesse der Heimbetreiber liegen, dass die Pflege in einer guten Qualität erbracht wird. Dafür müssen Anreize gesetzt werden. (...)
(...) Aber für kleinere Eckkneipen oder Dorfkneipen, die sie ansprechen und in denen kein Verzehr von Speisen stattfindet, hätte ich mir eine großzügigere Handhabung gewünscht. Ich bin der Meinung, eine Kennzeichnung als Raucherkneipe hätte hier ausgereicht, so dass sich jeder selbst hätte aussuchen können, ob er die Gastwirtschaft besuchen will oder nicht. Das nun die kleinen "Eck-" bzw. (...)
(...) die niedergelassenden Ärztinnen und Ärzte leisten im Flächenland Niedersachsen einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zur medizinischen Versorgung. Daher kann von einer politisch gewollten Reduzierung von Praxen keine Rede sein. Die von Ihnen beklagten Regressforderungen und Budgets liegen in der Verantwortung von Krankenkassen und Kassenärztlicher Vereinigung. (...)
(...) Nun hat die große Koalition eine Neuregelung beschlossen und behauptet ganz großspurig, niemand sei in Zukunft ohne Krankenversicherungsschutz. Dass dafür viele Menschen so wie sie in Zukunft Beitragsschulden haben werden, interessiert Ulla Schmidt und andere nicht wirklich. Dazu kommt ja noch, dass Versicherte die mit den Beitragszahlungen im Rückstand sind, auch nur noch Anspruch auf eine stark eingeschränke Minimalversorgung haben. (...)
(...) Mit dieser Position wird Deutschland bis voraussichtlich 2voraussichtlich 2015erzicht auf Streumunition verwirklichen. (...) Ein sofortiges übergangsloses Verbot unter Ausblendung militärischer Notwendigkeiten hat im globalen Rahmen geringe Aussicht (...)