(...) Ich bin durchaus dafür, das System direkter Demokratie auszubauen. Dabei muss man aber sicherstellen, dass bestimmte unabänderliche Dinge eben auch durch Mehrheiten nicht verändert werden können. (...)
(...) Nein, die FDP will das absolute Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln, aber in Hotels und Gaststätten muss es die Möglichkeit zur Einrichtung separater Raucherräume geben. Und Wirte von kleinen Kneipen bis 100 qm müssen selber darüber entscheiden können, ob bei ihnen geraucht werden darf und sollten dies dann auch an der Wirtshaustür deklarieren, das ist eine Lösung für Nichtraucher UND Raucher. (...)
(...) Aber für mich und die grüne Partei ist sie kein Anlaß, die Position zu Cannabis- und Marihuana und die Forderung nach Entkriminalisierung zu überdenken. Ich kenne niemand, der die Meinung vertreten hatte, daß ein Zusammenhang der von Ihnen genanntenten Krebserkrankungen zum Marihuana-Genuß behauptet hat, auch ich selbst nicht, also gibt es nichts zu korrigieren oder zu revidieren. (...)
(...) So wird in der SPD seit längerem diskutiert und von vielen Genossen (wie auch von mir) gefordert, den krankheitsbedingten Mehrbedarf beim Arbeitslosengeld II wieder einzuführen. Zudem sind die Gerichte zur Zeit mit der Frage konfrontiert, ob in Fällen einer dauerhaften atypischen Bedarfslage bei krankheitsbedingten Mehrausgaben, die nicht durch die Krankenversicherung abgedeckt werden, die Gewährung eines Darlehens nach § 23 Abs. 1 SGB II abzulehnen und aus Gründen der verfassungsrechtlich garantierten Mindestversorgung ein Anspruch auf eine Zusatzleistung besteht. (...)
(...) Gegen Entscheidungen Ihrer Krankenkasse können Sie Widerspruch einlegen und natürlich steht Ihnen auch der Weg zum Sozialgericht frei, dass Ihre Krankenkasse keinerlei Kosten übernimmt, entspricht nicht den Erfahrungen. Ich möchte deshalb auf die Selbsthilfegruppe "XP - Mondscheinkinder" verweisen. Es ist eine Selbsthilfegruppe von und für Betroffene, die mit vielen Tipps Hilfe und Unterstützung gibt, unter anderem finden Sie dort eine Rubrik zu "Hilfsmitteln". (...)
(...) "zweite Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit" für den Zeitraum 2008 bis 2013 beschlossen. In Abstimmung mit anderen Gemeinschaftsmaßnahmen soll dieses Programm dazu beitragen, ein hohes Niveau des Gesundheitsschutzes auch bei seltenen Krankheiten zu gewährleisten. Die Europäische Kommission plant nun in zwei Aktionslinien den Informa¬tionsaustausch über bereits vorhandene europäische Informationsnetze für seltene Krankheiten sowie die Ausarbeitung von Strategien und Mechanismen für die Koor¬dinierung auf EU-Ebene, um die Kontinuität der Arbeit und eine grenzüberschrei¬tende Zusammenarbeit zu fördern. (...)