(...) Im Bayerischen Landtag werden wir fordern, dass über eine Bundesratsinitiative die Abschaffung, zumindest die Aussetzung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 erreicht wird - auch wenn darüber die Koalition in Berlin vorzeitig platzen sollte. (...)
(...) So, und jetzt kommt mein "Aber": Ich finde, dass kleinen Einraum-Gaststätten, in denen nur der Wirt oder die Wirtin arbeitet, die Entscheidung überlassen werden sollte, ob in ihrem Lokal geraucht wird oder nicht. Ich denke, dass entspricht eher dem Prinzip "leben und leben lassen"! (...)
(...) Die Freien Wähler vertreten - wahrscheinlich zu Ihrem Leidwesen - einen Nichtraucherschutz, der vom Gesetz zwar nicht ganz so streng ist, wie der der CSU, aber effektiver. (...) Allerdings sollten nach unserer Ansicht größere Lokale einen kleinen Raum für Raucher zur Verfügung stellen können. (...)
(...) das Bundesverfassungsgericht hat das bayerische Nichtraucherschutzgesetz im Gegensatz zu Gesetzen anderer Bundesländer für rechtmäßig erklärt und auch Klagen gegen die von Ihnen angesprochenen Raucherclubs zurückgewiesen. D.h. (...)
(...) Nichtraucherschutz ist wichtig, deswegen war es gut, dass ein Gesetz zum Schutz der Nichtraucher/innen verabschiedet wurde. In sehr vielen Gaststätten funktioniert das ja auch gut. (...)
Sehr geehrter Herr Schwarzfischer,