Frage an Andreas Lorenz von Thomas S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Lorenz,
Die Mehrheitsfraktion der CSU hat in der laufenden Legislaturperiode zu meiner großen Freude ein Gesetz zu einem weitreichenden Schutz der Nichtraucher in der Öffentlichkeit beschlossen. Leider wird dieses Gesetz durch die Hintertür der Raucherclubs weitestgehend ad absurdum geführt. Wie ist Ihre Position hierzu, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Entscheidungen aus Karlsruhe?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Schwarzfischer
Sehr geehrter Herr Schwarzfischer,
das Bundesverfassungsgericht hat das bayerische Nichtraucherschutzgesetz im Gegensatz zu Gesetzen anderer Bundesländer für rechtmäßig erklärt und auch Klagen gegen die von Ihnen angesprochenen Raucherclubs zurückgewiesen. D.h. die "bayerische Linie" wurde ja gerade eben vom Verfassungsgericht bestätigt und zwar in Kenntnis der Ausnahmeregelung für Raucherclubs. Daher sehe ich derzeit keinen Handlungsbedarf. Die Situation hat sich für die Nichtraucher durch das neue Gesetz erheblich verbessert und es ist dadurch viel für den Gesundheitsschutz getan worden. Mitgliedschaften in Klubs beruhen auf Freiwilligkeit und daher ist nun jedem selbst überlassen, ob er sich dem Rauch aussetzen will oder nicht. Das war früher nicht so. Daher finde ich auch nicht, dass diese Ausnahme das Gesetz "ad absurdum" führt. Sollte sich jedoch herausstellen, dass es zu einem generellen Missbrauch des Nichtraucherschutzgesetzes durch Raucherclubs kommt, dann müssten die entsprechenden Regelungen präzisiert und vor allem durch die kommunalen Ordnungsbehörden auch besser kontrolliert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lorenz
Weitere Fragen an Andreas Lorenz
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