Frage an Adelheid Rupp von Thomas S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Rupp,
Die Mehrheitsfraktion der CSU hat in der laufenden Legislaturperiode zu meiner großen Freude ein Gesetz zu einem weitreichenden Schutz der Nichtraucher in der Öffentlichkeit beschlossen. Leider wird dieses Gesetz durch die Hintertür der Raucherclubs weitestgehend ad absurdum geführt. Wie ist Ihre Position hierzu, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Entscheidungen aus Karlsruhe?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Schwarzfischer
Sehr geehrter Herr Schwarzfischer,
Nichtraucherschutz ist wichtig, deswegen war es gut, dass ein Gesetz zum Schutz der Nichtraucher/innen verabschiedet wurde. In sehr vielen Gaststätten funktioniert das ja auch gut. Dass sich nun einige Lokale in "Raucherclub" umbenennen - dies sind nicht so viele, wie man vor dem Hintergrund der Berichterstattung annehmen möchte - mag man bedauern. Ein Gesetz, dass lückenlos alle Lokale zu Nichtraucher-Einrichtungen erklärt, hätte jedoch ein Ausmaß an Überwachung und Kontrolle zur Folge, das ganz unverhältnismäßig wäre.
Daher sollte man die Umfirmierungen tolerieren.
Mit freundlichen Grüßen
Adelheid Rupp, MdL
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Die SPD ist immer weiter in die Mitte gerückt ist und und das Thema soziale Gerechtigkeit hat eine immer geringere Rolle gespielt.
Sie sollten DIE LINKE wählen, weil wir die einzige, demokratische Opposition im Landtag sein werden. Alle anderen regieren entweder in Bayern oder im Bund.
Sehr geehrter Herr D.,
(...) die Abfallwirtschaft ist natürlich nicht Aufgabe des Freistaats sondern der Stadt München bzw. des zuständigen Bezirksausschusses. (...)