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(...) in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zahlt niemand einen Aufschlag dafür, dass er ledig ist oder keine Kinder hat. Der Zuschlag für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung folgte einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes, das genau zur gegensätzlichen Auffassung gelangte wie Sie. Durch den Gesundheitsfonds bleibt die beitragsfreie Mitversicherung in der GKV erhalten und die Pflegeversicherung bleibt vom Gesundheitsfonds gänzlich unberührt. (...)

(...) nein, ich finde es selbstverständlich nicht richtig, Witze über Behinderte und deren Pfleger zu machen. Und weil das so ist, habe ich die verletzte CDU-Abgeordnete auch häufig im Rollstuhl geschoben. (...)

(...) Karlsruhe hat das bundesweit strengste Rauchverbot in bayerischen Gaststätten, insbesondere aber auch die von Ihnen angesprochene Möglichkeit von Raucherclubs, ausdrücklich als verfassungsgemäß bestätigt. (...) Das Bundesverfassungsgericht hat auch die Anforderungen, die die Vollzugshinweise zum Bayerischen Gesundheitsschutzgesetz an solche Raucherclubs stellen - unter anderem fester Mitgliederbestand, Ausschluss der Laufkundschaft und kein schneller Erwerb der Mitgliedschaft an der Tür - nicht beanstandet. (...)

Unsere Position zum Nichtraucherschutz ist zunächst mal, dass der Tabakindustrie verboten werden muss, suchtsteigernde Stoffe mit teils verheerenden Nebenwirkungen beizumengen. (...) Das aktuelle bayerische Nichtraucherschutzgesetz ist in der jetzigen Form nicht praxisgerecht, wie die zahlreichen Raucherclubs beweisen, die zur Umgehung gegründet werden. (...)