Sehr geehrte Frau Schamberger,
Bei Fragen, die Sie an mich in meiner Funktion als Bundesministerin für Gesundheit richten, wenden Sie sich bitte an das Bundesministerium für Gesundheit.
(...) Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat es einen Anlauf gegeben, zu einem Präventionsgesetz zu kommen. (...) Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD nennt ausdrücklich ein Präventionsgesetz, mit dem die Prävention zu einer eigenständigen Säule der gesundheitlichen Versorgung ausgebaut werden soll. (...) Am 15.11.2007 wurde öffentlich, dass die Union die Gespräche über ein Präventionsgesetz abgebrochen hatte. (...)
(...) Einen Entwurf dazu gab es seitens der Gesundheitsministerin schon. So sollte eine Bundesstiftung eingerichtet werden, die bundesweite Präventionsziele formulieren sowie das Bewusstsein in der Bevölkerung für Bewegung und gute Ernährung schärfen sollte. Zudem war auch die Schaffung eines Nationalen Präventionsrates sowie von Präventionsräten auf den Landesebenen vorgesehen. (...)
Sehr geehrte Frau Minier,
(...) Absatz 2 von §5 der Arbeitsstättenverordnung einfach abzuschaffen, klingt natürlich nach der einfachsten Lösung zur Förderung des Nichtraucherschutzes. Jedoch trifft dies nicht den Kern der Sache. (...)