Frage an Ulla Schmidt von Alexandra S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Schmidt,
mit Interesse und großem Unbehagen verfolge ich das Thema elektronische Gesundheitskarte. Die eGK sollte entsprechend §291a(1) bis spätestens
01.01.2006 die herkömmliche KVK ersetzen.
Für die Projektumsetzung wurde die Gesellschaft für Telematikanwendungen gematik GmbH gegründet;Quelle c. Das Projekt wurde bis heute nicht fertiggestellt.
Quelle a+b: Zur Finanzierung zahlt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen für den Zeitraum vom 1.07.2008 bis 31.12.2008 an die Gesellschaft für Telematik - einen Betrag in Höhe von 0,50 Euro je Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung und ab 2009 jährl. einen Betrag in Höhe von 1,00 Euro je Mitglied.
Die Höhe des Betrages kann das Bundesministerium für Gesundheit entsprechend dem Mittelbedarf der Gesellschaft für Telematik und unter Beachtung des Gebotes der Wirtschaftlichkeit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates anpassen.
Der Mittelbedarf (anscheinend aus Mietgliederbeiträgen) kann also jederzeit von Ihnen angehoben werden, egal wie sehr die GmbH oder/und auch Ihr Ministerium die Umsetzung bisher schleifen ließ ?
Bitte um Information, aus welchen weiteren Mitteln die von ´Ihnen´ institutionalisierte gematik GmbH finanziert wird, in den letzten Jahren finanziert wurde, bzw. inwiefern Sie als Auftraggeber den wirtschaftl. Umgang mit unseren Mitteln prüfen.
Auf der eGK (bzw. verteilten Servern im Bundesgebiet) werden eine Fülle von Informationen gespeichert werden (elektron. Arztbrief, Diagnosen, ..)
Wie wollen Sie sicherstellen, daß sich Szenarien der jüngsten Zeit hier nicht wiederholen und Versichertendaten mißbraucht werden ? (Steuersünder-CD, Kontodaten-CD, ..) Interessengruppen gäbe es genug: Arbeitgeber, Versicherungsgesellschaften, …
Mit freundlichen Grüßen
A. Schamberger
Quellen
a.) www.sozialgesetzbuch-bundessozialhilfegesetz.de/buch/sgbv/291a.html
b.) www.aok-bv.de/.../291a_sgb_v.pdf
c.) www.bmg.bund.de/.../gematik-Gesellschaft-fuer-Telematikanwendungen-
der-Gesundheitskarte-mbH.html
Sehr geehrte Frau Schamberger,
Bei Fragen, die Sie an mich in meiner Funktion als Bundesministerin für Gesundheit richten, wenden Sie sich bitte an das Bundesministerium für Gesundheit.
Wenn Sie uns schreiben wollen: info@bmg.bund.de
Oder rufen Sie an. Auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums www.bmg.bund.de finden Sie die nach verschiedenen Themen sortierten Telefonnummern des Bürgertelefons.
Ich kann Ihnen versichern, dass bei der elektronischen Gesundheitskarte die Datensicherheit allerhöchste Priorität hat. Nicht nur für die schon beim Einführungsprozess kontinuierlich mit eingebundenen Datenschutzbeauftragten, sondern auch für alle politisch und technisch Verantwortlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt
Weitere Fragen an Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr Braun,
gerne nehmen wir uns der Angelegenheit an. Bitte melden Sie sich direkt am Wahlkreisbüro. Kontaktdaten anbei.
Mit freundlichem Gruß und den besten Wünschen
Sehr geehrte Frau Griesche,
(...) Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der Zeit der rot-grünen Regierung einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen. (...)
(...) Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine „Allianz für den Mittelstand“ direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. (...)