Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Anita Schäfer
Antwort von Anita Schäfer
CDU
• 27.03.2008

(...) nicht vor dem Hintergrund der verbotswidrigen Abgabe von Alkohol an Jugendli­che diskutiert werden. Vielmehr ist der umfassende Verkauf von Alkohol an Tankstellen eine Folge der restriktiven Ladenschlussgesetze in den Ländern, die häufig nur über den Verkauf an Tankstellen die Möglichkeit einräumen, auch am späten Abend noch Konsumartikel wie Alkohol oder Dinge des täglichen Bedarfs zu erwerben. (...)

Portrait von Lydia Westrich
Antwort von Lydia Westrich
SPD
• 26.02.2008

(...) Statt noch mehr neue Gesetze zum Schutz von Jugendlichen zu schaffen, die dann ebenso lax eingehalten werden, plädiere ich dafür, die bestehenden Jugendschutzregelungen streng anzuwenden und besser zu kontrollieren. Wenn Kommunen darüber hinaus die Notwendigkeit sehen, den Alkoholverkauf an Tankstellen zu unterbinden, um damit einhergehende Probleme zu lösen, sollte es ihnen frei gestellt sein, dies zu tun. (...)

Portrait von John Nguyen
Antwort von John Nguyen
FDP
• 26.02.2008

(...) Die Freiheit muss fair verteilt sein: Die Nichtraucher sollen die Freiheit haben zu entscheiden, in eine Nichtraucher-Kneipe zu gehen. Aber auch Raucher müssen die Freiheit haben, in einer Raucher-Kneipe zu sein. (...)

E-Mail-Adresse