Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Wodarg
Antwort von Wolfgang Wodarg
dieBasis
• 21.04.2008

(...) zusammen mit Verbraucherverbänden, unseren Koalitionspartner von der Richtigkeit dieser Kennzeichnungsart zu überzeugen. (...) Daher bin ich aber zuversichtlich, dass die CDU sich von den vielen guten Argumenten für die Einführung der Ampelkennzeichnung überzeugen lassen wird und die Klientelpolitik, gegenüber der Lebensmittelindustrie, die eine verpflichtende Kennzeichnung ablehnt und eine freiwillige und schwerer verständliche Kennzeichnung favorisiert, ablegt. (...)

Portrait von Michael Hartmann
Antwort von Michael Hartmann
SPD
• 30.04.2008

(...) Generell gilt: Die Gesundheitsreform gilt für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, bei den Auswirkungen ist nicht entscheidend, ob es sich um Abgeordnete, Rentner oder Pensionäre handelt, sondern ob diese gesetzlich oder privat versichert sind. Es ist also falsch, wenn Sie behaupten, ich zahle als Bundestagsabgeordneter keine Krankenkassenbeiträge. (...)

Portrait von Elisabeth Scharfenberg
Antwort von Elisabeth Scharfenberg
Bündnis 90/Die Grünen
• 22.04.2008

(...) Es ist nicht gelungen, eine kritische Auswertung der so genannten Zehn-Jahres-Strategie der UNODC vorzunehmen. Es steht daher zu befürchten, dass die UNODC an den Empfehlungen für eine repressiv ausgerichtete Drogenpolitik festhalten wird, aus Sicht der Grünen im Bundestag führt aber an einer rationaleren Suchtmittelpolitik kein Weg vorbei. Dazu gehört auch die Entkriminalisierung von Cannabis, damit ist für uns keine Verharmlosung des Cannabiskonsums verbunden, allerdings glauben wir, dass die derzeitige Kriminalisierung der Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten der falsche Weg ist. (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
SPD
• 18.04.2008

(...) Sie scheinen der Annahme zu sein, dass ich selbst in der wissenschaftlichen Forschung tätig wäre. Dem ist nicht so, mein Tätigkeitssspektum als Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist primär politischer Art. Gebündelte wissenschaftliche Kompetenz findet sich in Forschungseinrichtungen, deren primäre Aufgabe die wissenschaftliche Forschung und Ergebnisanalyse sind und deren Finanzierung sowohl durch öffentliche als auch private, sowohl durch nationale als auch internationale Mittel erfolgt. (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
SPD
• 18.04.2008

(...) Sie scheinen anzunehmen, dass die von Bund und Ländern beschlossene Gesetzgebung zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens ausschließlich im Interesse der "Freiheit einer kleinen militanten Antirauchergruppe" liegt. Diversen Umfrageergebnissen zufolge befinden Sie sich mit dieser Annahme im Irrtum, die Mehrheit der Bevölkerung (zwischen 56% und 71% der Befragten) begrüßen das Rauchverbot. (...)

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