(...) Ich kann Ihnen versichern, dass wir, die SPD-Bundestagsfraktion, weiterhin gegen die Gefahren des Glücksspiels, wozu auch das Pokern zählt, vorgehen werden. Durch das Strafgesetzbuch, das Jugendschutzgesetz und den neuen Glücksspielstaatsvertrag, der seit 1. (...)
(...) Dennoch gilt auch für mich: Ohne Kenntnis aller Umstände sollte man über die Rechtmäßigkeit einzelner Entscheidungen nicht urteilen. Die von Ihnen kritisierte Bundesopiumstelle beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat bereits mehrfach Patienten auf deren Antrag hin die Erlaubnis erteilt, Cannabis zur Linderung ihrer Schmerzen einzusetzen. Ich bin mir sicher, dass auch die Entscheidung im Fall von Piet Stieg unter Abwägung aller relevanten Sachverhalte des Einzelfalls im Interesse der individuell notwendigen medizinischen Versorgung der Patienten getroffen wurde. (...)
(...) Die Tätowierungen und Piercings (hierzu zählt auch das Stechen von Ohrlöchern) bei Minderjährigen sollten kritisch betrachtet werden, auch hier gibt es gesundheitliche Schäden und Probleme, die von den Ärtzen angesprochen werden. Allerdings sollten Tattoos und Piercings nicht mit den Schönheitsoperationen gleichgesetzt werden. Im Unterschied zu Tattoos und Piersings haben wir es bei den mißglückten Schönheits-OPs mit weitreichenden Schäden bis hin zu psychischen Leiden zu tun. (...)
(...) Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte hat gefordert, Schönheitsoperationen, Piercings und Tätowierungen bei Minderjährigen zu untersagen, ich finde, wenn die Ärzte hier ein Problem feststellen, dann muss man handeln. Nach deren Aussage gibt es immer mehr Verletzungen und Infektionen durch Piercings und Tätowierungen, viele bedauern später, in jungem Alter bei noch nicht ausgereifter Persönlichkeit solche Veränderungen an ihrem Körper vorgenommen zu haben. (...)
(...) Ihre Frage ist berechtigt. Ihren Ärger darüber, dass Raucher Unvernunft und Rücksichtslosigkeit im Alltag zeigen, kann ich nachvollziehen. (...)
(...) Die gesetzliche Neuregelung hinsichtlich der Versorgung mit Sehhilfen war ein Element, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten und die Beitragssatzstabilität zu stärken. Finanzielle Mittel stehen seither weiterhin für diejenigen Versorgungsfälle zur Verfügung, die sie aus medizinischen Gründen in besonderem Maße benötigen. (...)