(...) Die FDP hat gefordert, dass der Gesundheitsfonds und der bundesweit für alle gesetzlichen Krankenkassen einheitliche Beitragssatz zum 1. Januar 2009 nicht eingeführt werden. (...)
(...) Mit dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist die Position Bayerns in dieser Frage offenkundig bestätigt worden. Dies gilt auch für die Einrichtung von Raucherclubs, für die allerdings in dem Urteil bestimmte Grundregeln vorgegeben wurden, die natürlich auch entsprechend einzuhalten sind. Die Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes obliegt den entsprechenden Behörden. (...)
(...) Wie Sie ja wissen, wird dies im Zuge der Bundestagswahl sicherlich nochmal thematisiert, da es sich um eine Aufgabe des Bundestages handelt. Die Grundlagen des Gesundheitsfonds sind sicherlich richtig, aber nur mit den unten beschreibenen Mindestanforderungen. Sie können weitere Informationen auch bei unsrem Gesundheitspolitischen Arbeitskreis einholen. (...)
(...) Das Gericht hat auch bestätigt, unter gewissen Auflagen, dass die Raucherclubs in Bayern verfassungsgemäß sind. (...)
(...) Auch wenn die Freien Wähler in dieser Frage geteilter Meinung sind, halte ich die derzeitige bayerische Lösung für richtig; sie sollte keinesfalls aufgeweicht werden. Dem Nichtraucherschutz muss in jedem Fall Priorität vor den ökonomischen Interessen der Gastronomie eingeräumt werden - wenn niergendwo geraucht werden darf, gibt es auch keine Ungleichbehandlung der Betriebe. Dass die bayerische Staatsregierung zum Oktoberfest eine Ausnahme in Aussicht stellt, ist ein Wahlgeschenk der CSU an Raucher und Tabaklobby, in der Sache jedoch wenig hilfreich. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass die Mehrwertsteuer mit ihren unterschiedlichen Steuersätzen einer Reform bedarf. (...)