Frage an Dirk Niebel von Thomas R. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Niebel,
ich bin Selbtsändiger und froh, dass sich die FDP insbesondere auch für die Freiberufler einsetzt. Nun meine Frage: Ich bin "freiwillig" gesetzlich versichert und zahle also einen horrenden Beitrag von 14% für die Krankenkasse, einschließlich des Arbeitgeber-Anteils. Was tut die FDP zur Entlastung der Selbständigen, des Rückrats der deutschen Wirtschaft?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Reinbach,
die mittelständischen Unternehmer sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie stellen den überwiegenden Teil der Arbeitsplätze und 80% der Ausbildungsplätze. Die breite Mitte trägt die Hauptlast der Steuern und Abgaben. Durch die Politik der schwarz-roten Koalition ergibt sich für Bürger und Unternehmen eine Mehrbelastung von rund 50 Milliarden Euro im Jahr.
Die FDP hat gefordert, dass der Gesundheitsfonds und der bundesweit für alle gesetzlichen Krankenkassen einheitliche Beitragssatz zum 1. Januar 2009 nicht eingeführt werden. Er löst keines der anstehenden Probleme des Gesundheitssystems, sondern schafft neue. Die ausufernden Beitragssätze werden schon bald die 15 Prozent-Hürde übersteigen. Mit dem Gesundheitsfonds und der Beitragssatzfestsetzung durch das Gesundheitsministerium wird ein wesentliches Element des Wettbewerbs, der Preis für die Versicherung, durch staatliche Preisregulierung ersetzt. Unseren Antrag 16/9805 "Gesundheitsfonds und staatliche Beitragssatzfestsetzung in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht einführen" können Sie unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/098/1609805.pdf nachlesen.
Wir fordern die marktwirtschaftliche Erneuerung und haben schon im Januar das liberale Manifest für den Mittelstand beschlossen, das Sie unter http://www.liberale.de/files/653/P-Mittelstandsmanifest.pdf abrufen können. Es zeigt den Weg zu leistungsgerechter Politik, die den Mittelstand stärkt. Leistung soll sich lohnen. Dieses Manifest zeigt, dass die FDP der Anwalt der von Union und SPD vergessenen Mitte der Gesellschaft ist.
Wir haben auch ein Projekt gegen den Dschungel bürokratischer Vorschriften gestartet. Überflüssige Regelungen sollen abgeschafft, Gesetze öfter als bisher mit Verfallsdaten und ein Bürokratiekosten-TÜV eingerichtet werden. Über den Fortgang der Initiative können Sie sich auf der Internet-Seite www.wirmachenseinfacher.de informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)