Frage an Dirk Niebel von Thomas R. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Reinbach,

die mittelständischen Unternehmer sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie stellen den überwiegenden Teil der Arbeitsplätze und 80% der Ausbildungsplätze. Die breite Mitte trägt die Hauptlast der Steuern und Abgaben. Durch die Politik der schwarz-roten Koalition ergibt sich für Bürger und Unternehmen eine Mehrbelastung von rund 50 Milliarden Euro im Jahr.

Die FDP hat gefordert, dass der Gesundheitsfonds und der bundesweit für alle gesetzlichen Krankenkassen einheitliche Beitragssatz zum 1. Januar 2009 nicht eingeführt werden. Er löst keines der anstehenden Probleme des Gesundheitssystems, sondern schafft neue. Die ausufernden Beitragssätze werden schon bald die 15 Prozent-Hürde übersteigen. Mit dem Gesundheitsfonds und der Beitragssatzfestsetzung durch das Gesundheitsministerium wird ein wesentliches Element des Wettbewerbs, der Preis für die Versicherung, durch staatliche Preisregulierung ersetzt. Unseren Antrag 16/9805 "Gesundheitsfonds und staatliche Beitragssatzfestsetzung in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht einführen" können Sie unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/098/1609805.pdf nachlesen.

Wir fordern die marktwirtschaftliche Erneuerung und haben schon im Januar das liberale Manifest für den Mittelstand beschlossen, das Sie unter http://www.liberale.de/files/653/P-Mittelstandsmanifest.pdf abrufen können. Es zeigt den Weg zu leistungsgerechter Politik, die den Mittelstand stärkt. Leistung soll sich lohnen. Dieses Manifest zeigt, dass die FDP der Anwalt der von Union und SPD vergessenen Mitte der Gesellschaft ist.

Wir haben auch ein Projekt gegen den Dschungel bürokratischer Vorschriften gestartet. Überflüssige Regelungen sollen abgeschafft, Gesetze öfter als bisher mit Verfallsdaten und ein Bürokratiekosten-TÜV eingerichtet werden. Über den Fortgang der Initiative können Sie sich auf der Internet-Seite www.wirmachenseinfacher.de informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel