(...) Die Unterstützung im Krankheitsfall (Beihilfe) kostet den Steuerzahler sicherlich eine Menge Geld. Ich wage aber zu bezweifeln, dass dies besser würde, wenn wir alle Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung überführen könnten. (...)
(...) Dies halte ich für zu weitgehend. Kinder und Jugendliche sollten durch die Verantwortung und Aufklärung ihrer Eltern vor den Gefahren des Passivrauchens geschützt werden. Selbstverständlich soll ein striktes Rauchverbot für alle öffentlichen Räume wie Rathäuser oder Jugendämter gelten. (...)
(...) Die Bundesregierung hat mittlerweile geantwortet, was uns allerdings nicht zufrieden stellt (Drucksache 16/10116). Nach Auffassung der LINKEN müssen militärische Flugbewegungen deutlich begrenzt und die verbliebenen Übungsflüge über dem Meer oder in unbewohnten Regionen durchgeführt werden. (...)
Sehr geehrte Frau Koch,
Sehr geehrter Herr Grotenhermen,