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Frage von Hans-Wolfgang K. •

Frage an Nina Hauer von Hans-Wolfgang K. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Hauer,
ist das Berufsbeamtentum in der heutigen Zeit noch zu vertreten?
Könnten nicht auch Beamten generell der gesetzlichen Krankenversicherung angehören, da die PKV und Beihilfen den Steuerzahler stark belastet.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Kraus,

selbstverständlich würde unser Land auch ohne den Beamtenstatus weiter existieren und funktionieren. Der Beamtenstatus hat in Deutschland allerdings eine lange Tradition. Dies nachhaltig zu verändern, ist nicht so einfach. Eine Möglichkeit wäre es, den Beamtenstatus auf die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben zu beschränken. Dies setzt allerdings den politischen Willen aller Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgerinnen im Bund, in den Ländern und in den Kommunen bei Neueinstellungen voraus.

Fast 1.7 Millionen Beamtinnen und Beamte gibt es in der Bundesrepublik Deutschland. Diese kann man nicht einfach wegdiskutieren. Und der Staat hat für seine Beamten auch eine Fürsorgepflicht.

Die Unterstützung im Krankheitsfall (Beihilfe) kostet den Steuerzahler sicherlich eine Menge Geld. Ich wage aber zu bezweifeln, dass dies besser würde, wenn wir alle Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung überführen könnten. Auch hier hätte der Staat zu zahlen – zumindest die Arbeitgeberbeiträge.

Ein Weg zu einer gerechteren Finanzierung unseres Gesundheitssystems wäre die solidarische Bürgerversicherung, wie sie meine Partei – die SPD – fordert.

Mit freundlichen Grüßen
Nina Hauer, MdB