Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
SPD
• 14.10.2008

(...) Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) eröffnet nach § 3 Abs. 2 die Möglichkeit zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Umgang mit Cannabisprodukten. Diese Ausnahmegenehmigung kann auch einem Patienten, dem eine gleich wirksame Therapiealternative nicht zur Verfügung steht, erteilt werden. (...)

Portrait von Sören Bartol
Antwort von Sören Bartol
SPD
• 28.08.2008

(...) Die Ablehnungsgründe in Ihrem Einzelfall kann ich als Außenstehender nicht bewerten. Allerdings denke ich, dass die Situation von schwerkranken Patientinnen und Patienten, deren Leiden durch Cannabis gelindert werden könnten, zurzeit unbefriedigend ist. Der Ausnahmeantrag bei der BfArM ist eine hohe Hürde, die belastend sein kann. (...)

Portrait von Hartmut Schauerte
Antwort von Hartmut Schauerte
CDU
• 04.12.2008

(...) Ein entsprechender Antrag von den Ländern NRW, Bayern und Baden-Württemberg ist bereits vom Bundesrat und Bundestag angenommen. Ziel ist es, die finanzielle Situation der Krankenhäuser zu verbessern. Dabei soll den Krankenhäusern die Möglichkeit gegeben werden, die steigenden Kosten zu refinanzieren und damit die Personalsituation zu entspannen. (...)

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