Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) zum Thema Tierschutz habe ich eine eigene Meinung, die durchaus von der Parteimeinung abweichen kann, bzw. weit darüber hinaus geht. (...)

(...) als es 2003 ff. darum ging, nicht nur bei uns im Landkreis, sondern allenthalben im Umgriff von großen Bundeswehrflughäfen tragfähige Regelungen zu treffen, was die Festlegung von Flugrouten angeht, hat die Bundeswehr das ihr zugestandene, nationale Recht geltend gemacht und die Flugrouten, die teilweise Ihre Sorge auslösen, festgelegt. Örtlich haben wir nach den Maßgaben, die Sie selbst auch formulieren, Einspruch eingelegt. (...)

(...) Adressat dieser Liste wäre zunächst der Flugplatz Lagerlechfeld selbst. Die Verantwortlichen dort müssen - im ureigensten Interesse der Bundeswehr - die Einhaltung der festgelegten Flugrouten erwirken. Sollte sich in Lagerlechfeld kein Wille zur Besserung zeigen, müsste man das Verteidigungsministerium einschalten. (...)

(...) es ist mir völlig unverständlich, warum die Bundeswehr sich nicht an ihre eigenen Vorgaben hält. Ihre Frage betrifft nicht die Landes-, sondern die Bundespolitik. (...)

(...) Die EU hat das weltweit strengste Zulassungsverfahren. Wenn die strengen EU-Normen allerdings erfüllt sind, gibt es derzeit keine rechtlich zulässige Handhabe für die Länder z. B. (...)

(...) Von besonderer landespolitischer Relevanz ist für Bayern als Agrarland Nr. 1 in Deutschland die so genannte "Grüne Gentechnik". Die CSU und ich verfolgen hier eine klare Position, die wir auch in unserem Regierungsprogramm "Für ein starkes Bayern" zum Ausdruck bringen: Sicherheit hat Vorrang! (...)