Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sehr geehrter Herr Zeilinger, leider war der Gesetzentwurf der Staatsregierung nicht der beste, denn sonst hätten wir nicht das Problem mit den Raucherclubs, die allerorts wie die sprichwörtlichen Pilze aus dem Boden schiessen. Wir Grüne hatten die Staatsregierung und die CSU vor dieser Lücke gewarnt und deshalb ja auch einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt gehabt, der jedoch abgelehnt worden ist. (...)

(...) Grundsätzlich ist es so, dass in Deutschland in der gesetzlichen Krankenversicherung seit 1. April 2007 eine umfassende Versicherungspflicht besteht. Ebenso grundsätzlich ist es so, dass Versicherte Beiträge entrichten müssen, völlig unabhängig davon, ob sie Leistungen einer Krankenkasse in Anspruch nehmen oder nicht -- nur so funktionieren Solidargemeinschaften. (...)

(...) Deutschland verfügt über ein modernes und leistungsfähiges Gesundheitswesen, das den Versicherten auch Zugang zu medizinischem Fortschritt bietet. Qualität und Fortschritt in der medizinischen Versorgung sind von besonderer Bedeutung, müssen jedoch auch finanziert werden. (...)

(...) auch wenn es schon 25 Jahre her ist,dass ich meine letzte Pfeife geraucht habe,kann ich mich noch sehr gut in Ihre spezielle Situation hineindenken. Der FW-Kollege,Franz Bergmüller, aus dem Nachbarstimmkreis Rosenheim-West ist Gastwirt und hat in seinem "Verein zum Erhalt der Bay.Wirtshauskultur" in kürzester Zeit 79 000 Mitglieder gesammelt.Sie sehen damit die hohe Unzufriedenheit in der Gastronomie und wir sind daher verpflichtet für eine vernünftige Abänderung des Nichtrauchergesetzes einzutreten. In vielen Dörfern gibt es nur noch eine Gastwirtschaft.Sollen da also auch noch die Nichtraucher einem Raucherclub beitreten müssen,um am geselligen Leben des Dorfes teilnehmen zu können. (...)

(...) Legale, sich bereits im Umlauf befindende Naturheilmittel dürfen auch ohne Zulassung gemäß der THMPD für eine Übergangsfrist bis 2011 auf dem Markt bleiben. Trotz einer langen Tradition erfüllen zahlreiche Naturarzneimittel nicht die Anforderungen einer allgemeinen medizinischen Verwendung, einer anerkannten Wirksamkeit und eines annehmbaren Sicherheitsgrads. (...)