Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Peter Jacobi
FDP
• 26.09.2008

(...) Ich selbst habe an vielen Dienstag-Demonstrationen auf dem Coburger Marktplatz teilgenommen und meine Solidarität bekundet. Offenkundig ist aber ein Wort der FDP nicht erwünscht gewesen - eine weitere Würdigung will ich hier zunächst einmal zurückstellen. (...)

Frage von Andreas Bernhard R. • 25.09.2008
Portrait von Sepp Dürr
Antwort von Sepp Dürr
Bündnis 90/Die Grünen
• 26.09.2008

(...) Sehr geehrter Herr Rullmann-Stekl, das Rettungsdienstgesetz wurde ja erst mit der letzten Plenarsitzung novelliert. Wir haben dabei kritisiert, dass es durchgepeitscht wurde, für die wirklichen Probleme keine Lösungen gefunden wurden und wir davon ausgehen, dass wir in der nächsten Legislaturperiode das Ganze wieder neu beraten müssen. (...)

Portrait von Georg Schmid
Antwort von Georg Schmid
CSU
• 26.09.2008

(...) Das ist meiner Ansicht nach auch sinnvoll, um im Notfall die optimale Versorgung der Patienten auch im Falle besonders schwieriger Rahmenbedingungen gewährleisten zu können. Aufgrund der umfangreichen Ausbildung zum Rettungssanitäter sieht Artikel 55 Absatz 7 des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes allerdings eine Übergangsregelung vor, der zufolge diese Anforderungen erst ab dem Jahr 2014 zu erfüllen sind. Artikel 43 Absatz 1 Satz 2 bezieht sich dagegen lediglich auf Krankentransporte. (...)

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