Frage an Peter Jacobi von Ute M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Jacobi,
wie ist Ihr Standpunkt zur Gesundheitsreform bzw. Gesundheitsfond und wie stehen Sie zur Erhaltung der Hausärzte.
Sehr geehrte Frau Müller,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Hierzu darf ich Ihnen sagen, dass die FDP im Bundestag bei der Verabschiedung der jüngsten sog. Gesundheitsreform hinhaltenden Widerstand geleistet hat, am Ende aber gegen die geschlossene Front von SPD und CDU/CSU nichts auszurichten vermochte. Aus bayerischer Sicht ist hierzu besonders erwähnenswert, dass CSU und SPD im bayerischen Wahlkampf den Eindruck zu erwecken versuchen, als ob sie in Berlin gar nicht mit an der Regierung beteiligt wären.
Ich selbst habe an vielen Dienstag-Demonstrationen auf dem Coburger Marktplatz teilgenommen und meine Solidarität bekundet. Offenkundig ist aber ein Wort der FDP nicht erwünscht gewesen - eine weitere Würdigung will ich hier zunächst einmal zurückstellen.
Die Existenzberechtigung und -notwendigkeit von niedergelassenen Haus- und Fachärzten haben wir Liberale stets ausdrücklich hervorgehoben. Für uns ist der Erhalt einer flächendeckenden fach- und hausärztlichen wohnortnahen ambulanten Versorgung eine der Voraussetzungen, dass die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich ärztlich betreut sind. Der Gesundheitsfonds ist ein bürokratisches Monstrum und in seiner kollektivistischen Ausprägung ein Angriff auf die freie Arztwahl und den frei-praktizierenden Arzt. Soweit ich darauf Einfluss nehmen kann, werde ich das Wirksam-werden des Gesundheitsfonds zu verhindern versuchen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Jacobi
Weitere Fragen an Peter Jacobi
(...) haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich beantworte diese sehr gerne, da ich ja seit langem Mitglied des Coburger Tier- und Naturschutzvereins bin und außerdem in der Zeit meiner Zugehörigkeit zum Gemeinderat von Dörfles-Esbach (1972-1992!) regelmäßig dafür gesorgt habe, dass die Einnahmen aus unserer Hundesteuer zweckgebunden für das Tierheim Coburg verwendet wurden. (...)
(...) Der Schutz des Lebens, auch und gerade des ungeborenen Lebens ist eine der wichtigsten Aufgaben und Verpflichtungen des Staates. Eine „Korrektur- und Nachbesserungspflicht“ zu den rechtlichen Regelungen des Schwangerschaftsabbruchs obliegt dem Gesetzgeber immer dann, wenn sich nach hinreichender Beobachtungszeit herausstellt, dass das Gesetz das von der Verfassung geforderte Maß an Schutz nicht zu gewährleisten vermag. (...)