(...) Oskar Lafontaine gibt Ihnen in Ihrer Einschätzung der Situation unserer Sozialkassen Recht. DIE LINKE fordert hierzu auch, die Beitragsbemessungsgrenzen angemessen zu erhöhen und wird dies auch zukünftig mit Nachdruck in die parlamentarische Arbeit einbringen. (...)
Sehr geehrte Frau May,
von dem, was Sie mir am 2. Oktober 2008 gemailt haben, bin ich sehr berührt, und ich will Ihnen klar antworten:
(...) Darüber hinaus sieht das Konzept des Gesundheitsfonds vor, dass Krankenkassen, die wirtschaftlich gut arbeiten und Überschüsse erzielen, diese wieder an ihre Mitglieder zurückfließen lassen können. Dies steigert dann die Attraktivität der entsprechenden Krankenkasse und verbessert ihre Position im freier gewordenen Wettbewerb. (...)
(...) Genau diese Fragen habe ich mir während der Beratungen zur Gesundheitsreform auch gestellt. Die Einführung eines einheitlichen Beitragssatzes untergräbt aus meiner Sicht den Wettbewerb der Kassen untereinander, weil keine Kasse mehr befürchten muss Kunden an andere Kassen zu verlieren, weil diese einen günstigeren Beitragssatz haben. (...)
(...) Die FDP lehnt den Gesundheitsfonds kategorisch ab und hat mit mehreren Initiativen im Deutschen Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, von diesem Vorhaben abzurücken. CSU, CDU und SPD befürworten jedoch den Gesundheitsfond. Bitte wenden Sie sich mit Ihren völlig berechtigten Fragen an die Abgeordneten von CSU und SPD. (...)
