(...) Die Position der FDP zur medizinischen Verwendung von Cannabis ist klar: es geht darum, schwerkranken Menschen in begründeten Einzelfällen zu helfen, ihr Leben wieder lebenswerter zu gestalten. Wie die von Ihnen zitierte Studie des Allensbach-Institutes zeigt, unterstützt auch ein Großteil der Bevölkerung die Zulassung von Cannabis als Medikament. (...)
(...) Sicher ist: Betroffenen kann durch die Behandlung mit Cannabis ein großes Stück Lebensqualität zurückgegeben werden. Ziel ist es daher, und dafür setze ich mich ein, schnellstmöglich die Zulassung von Cannabis als Medikament zu erreichen. Die momentane Rechtslage ist für die Patienten unzumutbar. (...)
(...) Der Konsum ist ja legal, nur wo soll man es legal kaufen?" erwähnen Sie leider nur das Verbot des Handels mit Cannabis. Wie im Betäubungsmittelgesetz nachzulesen, ist das gesetzliche Cannabisverbot aber weitaus umfangreicher und umfasst auch unerlaubten Anbau, Herstellung, Handel, Einfuhr, Ausfuhr, Veräußerung, Abgabe, In-Verkehr-Bringen, Erwerb oder sonstiges Verschaffen. Auch wenn der Konsum von Cannabis also, wie Sie richtig bemerken, im Gesetzestext nicht explizit verboten - und insoweit der potentielle Cannabiskonsument auch nicht "kriminalisiert" - ist, war es doch ganz eindeutig nicht Absicht des Gesetzgebers, einen solchen, risikobehafteten Konsum von Cannabis in irgendeiner Weise zu fördern. (...)
(...) Es gibt in Deutschland zahlreiche Instrumente, die die Arzneimittelpreise regulieren. So gibt es mit den Festbeträgen Erstattungsobergrenzen für Arzneimittel: Die Krankenkassen zahlen für einen Großteil der Arzneimittel nicht automatisch den Preis, den die Arzneimittelhersteller festlegen, sondern nur einen Festbetrag: Diese werden für Gruppen vergleichbarer Arzneimittel auf der Höhe der Kosten für die preisgünstigen Arzneimittel innerhalb der entsprechenden Gruppe festgesetzt. (...)
(...) Entsprechend dem Solidaritätsprinzip richtet sich die Pflichtmitgliedschaft und Beitragsbemessung in der Gesetzlichen Krankenversicherung - anders als in der Privaten Krankenversicherung - nicht nach dem persönlichen Krankheitsrisiko wie z.B. Alter, Geschlecht, Gesundheitsstatus. Selbst wenn der Beitrag also in einer privaten Krankenversicherung heute tatsächlich, wie sie schreiben, niedriger ist als in einer gesetzlichen Krankenversicherung, so wird sich dies mit zunehmendem Alter des Versicherten ändern. In der gesetzlichen Krankenversicherung hingegen wird jede Person ohne Gesundheitsprüfung und unabhängig von Geschlecht, Alter, Gesundheitszustand, Einkommen und Beruf versichert. (...)
(...) Außerdem wurde beschlossen, ab 2008 den Bundeszuschuss um jährlich 1,5 Milliarden Euro anwachsen zu lassen, bis ein Gesamtbetrag von 14 Milliarden Euro erreicht wein wird - also ungefähr der Betrag, den die Kasse für die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern ausgeben. Das Ergebnis dieses Hin und Hers ist, dass der Bundeszuschuss im nächsten Jahr mit 4 Milliarden Euro immer noch 200 Millionen Euro unter dem Betrag liegen wird, den er zum Ende der rot-grünen Regierungszeit bereits erreicht hatte. (...)