Frage an Hans-Christian Ströbele von Gabriele Pfennig, D. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Ströbele,
Sie sprechen von einer sozialen Ungerechtigkeit in unserem Versicherungssystem.
Meine Fragen an Sie:
1. Wieviel Menschen sind in der gesetzlichen Krankenkasse versichert?
2. Wieviel Millionen Menschen sind aufgrund der vielfältigen Familienzugehörigkeiten mitversichert, d.h. diese Menschen zahlen keine eigenen Beiträge?
3. Wieviel Milliarden Euro müssen die Krankenkassen dafür bezahlen?
4 Wie hoch sind die finanziellen Belastungen der GKV für versicherungsfremde Leistungen, die per Gesetzesverordnung zu zahlen sind ?
5. Warum werden die 4,5 Milliarden Euro aus der unter Rot-Grüner Regierung erhöhten Tabaksteuer , die wegen der versicherungsfremden Leistungen der GKV erhoben wurden, nicht mehr der GKV zur Verfügung gestellt ?
Mit freundlichem Gruß,
Dr. Gabriele Pfennig
Sehr geehrte Frau Dr. Pfennig,
vielen Dank für Ihre Frage.
Herr Ströbele hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Zu den Fragen 1. und 2.:
Die GKV hat rund 70 Millionen Mitglieder. Von diesen sind rund 20 Millionen beitragsfrei mitversicherte Kinder und Ehegatten.
Zu 3.:
Die jährlichen Belastungen der GKV durch die beitragsfreie Mitversicherung werden auf einen Betrag zwischen 21 und 23 Milliarden Euro geschätzt. Davon entfallen etwa 14 Milliarden Euro auf die Mitversicherung von Kindern und zwischen 7 und 9 Milliarden Euro auf die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten.
Zu 4.:
Als versicherungsfremd werden in der GKV Leistungen, wie zum Beispiel das Mutterschaftsgeld, die medizinische Vorsorge und Rehabilitation von Müttern und Vätern ider auch das Krankengeld bei Betreuung eines kranken Kindes definiert. Die Aufwendungen für diese Leistungen summieren sich im Jahr auf etwa 4 Mlliarden Euro.
Zu 5.:
In der Gesundheitsreform 2004 hatten sich Rot-Grün und die Union darauf verständigt, die unter 4. angesprochenen versicherungsfrenden Leistungen über einen steuerlichen Bundeszuschuss in Höhe von 4,2 Milliarden Euro zu finanzieren. Zur Gegenfinanzierung wurde 2004 die Tabaksteuer angehoben. Zu Beginn ihrer Regierungszeit hat die Große Koalition den Bundeszuschuss auf 2,5 Milliarden Euro zusammen gestrichen. Außerdem wurde im Rahmen der Gesundheitsreform 2007 beschlossenn, den Steuerzuschuss "umzuwidmen" und zur Gegenfinanzierung der Aufwendungen der Krankenkassen für die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern zu verwenden.
Außerdem wurde beschlossen, ab 2008 den Bundeszuschuss um jährlich 1,5 Milliarden Euro anwachsen zu lassen, bis ein Gesamtbetrag von 14 Milliarden Euro erreicht wein wird - also ungefähr der Betrag, den die Kasse für die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern ausgeben. Das Ergebnis dieses Hin und Hers ist, dass der Bundeszuschuss im nächsten Jahr mit 4 Milliarden Euro immer noch 200 Millionen Euro unter dem Betrag liegen wird, den er zum Ende der rot-grünen Regierungszeit bereits erreicht hatte. Die Gegenfinanzierung des weiteren Aufwuchses nach dem Jahr 2009 ist ungeklärt.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Lingemann
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