Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dezember 2008 eingeschlagenen Weg eine einvernehmliche Lösung für beide Klinken zu suchen. Sowohl das HKZ als auch das Klinikum Bad Hersfeld sind wichtige Bestandteile, um unseren Landkreis zu einer Gesundheitsregion mit qualifizierten Arbeitsplätzen und sehr gut versorgten Patienten weiter zu entwickeln. Dabei ist es wichtig, im "schwierigen Fahrwasser" der Gesundheitsreformen beide Kliniken zu erhalten und zu sichern. (...)

(...) Und dies im Übrigen nicht selten unter extremen zeitlichen Restriktionen. Vielmehr sind angebliche "Nachbesserungen", in Wirklichkeit handelt es sich dabei in den allermeisten Fällen um politisch gewollte Präzisierungen, Änderungen oder Weiterentwicklungen, in aller Regel erforderlich, um die dauerhafte Finanzierbarkeit unseres Gesundheitssystems sicherzustellen. Angesichts eines ständig steigenden medizinischen Fortschritts, der steigende Kosten mit sich bringt und einer glücklicherweise älter werdenden Bevölkerung, muss unseres Gesundheitssystem regelmäßig diesen Finanzierungsherausforderungen angepasst werden. (...)

(...) Dennoch ist nicht ausgeschlossen, dass Patienten subjektiv unterschiedliche Erfahrungen mit der Verträglichkeit eines Generikums im Vergleich zu einem Original-Arzneimittel machen. Darum kann die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt im medizinisch begründeten Einzelfall, zum Beispiel wenn eine Allergie gegen bestimmte Hilfsstoffe vorliegt, den Austausch des verordneten Arzneimittels auf dem Rezept durch eine Kennzeichnung ausschließen. (...)

(...) In dieser Abwägung bin ich im Falle der Helm- und Gurtpflicht sowie bei Geschwindigkeitsbegrenzungen dennoch nicht dafür, sie abzuschaffen. Ohnehin stellte eine Abschaffung insbesondere der Geschwindigkeitsbegrenzungen eine außerordentlich hohe Gefährdung Anderer dar. (...)

(...) Dafür wird sich die SPD auch im Hinblick auf die Bundestagswahl 2009 weiterhin einsetzen. Leider kam diese Art der Krankenversicherung im Zuge der verabschiedeten Gesundheitsreform nicht zu Stande, da die CDU sich gegen diese Versicherungsform aussprach. Aber wir haben uns innerhalb der großen Koalition auf einen vertretbaren Kompromiss geeinigt. (...)