(...) Wie sich der Beitragssatz des Gesundheitsfonds in den kommenden Jahren entwickeln wird, hängt von vielerlei Dingen ab. Von der wirtschaftlichen Entwicklung, der Ausgabenentwicklung von medizinischen Leistungen, aber auch von politischen Entscheidungen z.B. darüber, ob mehr Steuermittel in den Gesundheitsfonds eingespeist werden. (...)
(...) grundsätzlich müssen nach dem Jugendschutzgesetz Gewerbetreibende (also auch Gastwirte), Veranstalter, Eltern, Lehrer oder Erzieher Kindern oder Jugendlichen das Rauchen untersagen, wenn diese in ihrem Verantwortungsbereich in der Öffentlichkeit rauchen. Ein Schild mit dem Hinweis "Jugendliche dürfen nicht rauchen" reicht allein nicht aus; wenn Minderjährige in einem Lokal trotz eines solchen Schildes rauchen, muss der Verantwortliche aktiv einschreiten, sonst duldet er das Rauchen und hält sich nicht an den Jugendschutz. Wenn Sie denken, dass irgendwo der Jugendschutz nicht eingehalten wird, empfehle ich: Sprechen Sie zunächst den Verantwortlichen an, also z.B. den Wirt, vielleicht kann dann das Problem schon gelöst werden. (...)
Sehr geehrter Herr Ronnenberg,
(...) Ich bin zuversichtlich, dass mit dem Verbot die Nachfrage nach Kräutermischungen wie Spice stark zurückgehen wird. Die von Ihnen angesprochene Gefahr, dass Hersteller andere synthetische Cannabinoide Kräutermischungen beimischen könnten, sehe ich auch. (...)
(...) Ich hoffe, dass wir im Anschluss an die Veröffentlichung des Gutachtens zu einer schnellen politischen Bewertung gelangen können und auch die Frage der Finanzierung der Ausbildung der PiA für alle Beteiligten befriedigend gelöst werden kann. (...)