Frage an Ulla Schmidt von Uwe R. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Ministerin,
zum Gesundheitsfonds haben Sie für die Nordwestzeitung Oldenburg am 16.12. ein Interview gegeben, in dem Sie auf die Frage nach den Zielen des Gesundheitsfonds u.a. geantwortet haben, dass alle Bürger darin zukünftig einzahlen sollen.
Soll das denn nun auch für die privat Versicherten gelten und soll demzufolge die Private Krankenvollversicherung dann abgeschafft werden?
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Ronnenberg
Sehr geehrter Herr Ronnenberg,
wie vielfach öffentlich erklärt, stehe ich hinter dem gefundenen Kompromiss des Gesundheitsfonds und bin der Überzeugung, dass dieser ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit und zu einer höheren finanziellen Stabilität unseres Gesundheitswesens ist. Allerdings hat der konsentierte Gesundheitsfonds aus meiner Sicht zwei Mängel: Ich hätte gerne die privat Versicherten in den Finanz- und Risikoausgleich integriert und zweitens halte ich einen Solidarausgleich aus Steuermitteln für geboten. Für beides habe ich bei unserem Koalitionspartner leider keine Mehrheiten gefunden.
Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass alle ihren Beitrag zur solidarischen Finanzierung unseres Gesundheitssystems leisten sollten. Deshalb wollte ich, dass auch privat Versicherte wie Selbstständige, Menschen mit höherem Einkommen, Beamte oder auch Abgeordnete entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zum gleichen Beitragssatz wie alle anderen auch in den Gesundheitsfonds mit einbezahlen. Dies ist jedoch am massiven Widerstand der CDU/CSU gescheitert. Dennoch werde ich weiterhin für entsprechende Mehrheiten für die gerechte Einbeziehung aller in die Solidarität werben. Dies bedeutet übrigens nicht, dass die privaten Versicherungen abgeschafft würden. In unserem Modell der Bürgerversicherung würde jeder, nicht nur gesetzlich Versicherte, den gleichen prozentualen Beitrag zur Versorgung aller leisten. Und andererseits könnte dann jeder die Möglichkeit bekommen, frei zwischen allen Kassen zu wählen.
Im Übrigen wenden Sie sich bitte bei Fragen, die Sie an mich in meiner Funktion als Bundesministerin für Gesundheit richten, direkt an das Bundesministerium für Gesundheit.
Wenn Sie uns schreiben wollen: info@bmg.bund.de
Oder rufen Sie an. Auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums http://www.bmg.bund.de Bürgertelefons.
Auch wenn jedes Schreiben an mich auf Abgeordnetenwatch von mir oder einer Mitarbeiterin zumindest gelesen wird, kann ich wegen der sehr großen Zahl an Briefen und E-Mails, die ich jeden Tag erhalte, nicht alle persönlich beantworten. Dafür bitte ich Sie um Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt
Weitere Fragen an Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr Braun,
gerne nehmen wir uns der Angelegenheit an. Bitte melden Sie sich direkt am Wahlkreisbüro. Kontaktdaten anbei.
Mit freundlichem Gruß und den besten Wünschen
Sehr geehrte Frau Griesche,
(...) Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der Zeit der rot-grünen Regierung einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen. (...)
(...) Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine „Allianz für den Mittelstand“ direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. (...)