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(...) Ich kann die medizinische Notwendigkeit einer bestimmten Behandlung nicht beurteilen. Genau aus diesem Grunde schreibt auch nicht mein Ministerium die konkreten Leistungsansprüche der gesetzlich Versicherten fest, sondern der genannte Gemeinsame Bundesausschuss. In ihm kommen Vertreter der Krankenkassen und der Ärzte unter Beteiligung von Patientenvertretern zusammen und verhandeln mit fachlicher Kompetenz und unter Hinzuziehung jeweiliger Fachgesellschaften die konkreten Leistungen, auf die ein Versicherter rechtmäßigen Anspruch haben soll. (...)

(...) Die Legalisierung von Cannabis ist meinerseits und seitens der Bundesregierung nicht geplant. Die Bundesregierung hält an der grundsätzlichen Strafbarkeit des Besitzes, des Anbaus und des Inverkehrbringens von Cannabis fest (§ 29 Abs. (...)

(...) Ich setze mich als gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. für die Schaffung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung ein, in der alle Bürger, auch Beamte und Wohlhabnede, pflichtversichert sind. Private Krankenversicherungen wären in diesem System reine Zusatzversicherungen für Luxusbehandlungen und somit faktisch abgeschafft. (...)

(...) Aus ihrem Schreiben wird nicht ersichtlich warum die Versicherung in der PKV heute keinen Bestand mehr hat oder verlängert worden ist. Es gibt vielfältige Gründe weshalb eine bestehende Versicherung enden kann oder warum eine gesetzliche Krankenversicherung die Aufnahme zuvor Privatversicherter verweigert. Auch bestehen bezüglich der Krankenversicherungen verschiedene Härtefallregelungen. (...)

(...) Ihre Kritik am „Gesetzesmurks“ der Großen Koalition halte ich für absolut gerechtfertigt. Die FDP-Fraktion und ich haben im Plenum gegen die „sogenannte“ Gesundheitsreform gestimmt und einen eigenen Antrag eingebracht. (...)

(...) Wie die historischen Erfahrungen mit der Alkoholprohibition in den USA und in Finnland zeigen, ist ein totales Alkoholverbot für das drogenpolitische Ziel der Reduzierung von gesundheitlichen und sozialen Schäden durch den Konsum nicht zielführend: Der Konsum verlagerte sich ins Private, die Schwarzbrennerei und somit eine schlechtere Produktqualität nahmen zu, und die Entstehung von (organisierter) Kriminalität wurde begünstigt. In der Alkoholpolitik verfolgt die Bundesregierung keine Verbotspolitik, sondern das Ziel eines verantwortungsvollen Konsums qualitativ einwandfreier alkoholhaltiger Getränke. (...)