Frage an Frank Spieth von Achim B. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
Sie wollen bitte grundsätzlich davon ausgehen, dass nachfolgen- der Schriftsatz ausschließlich eine Frageabsicht und n i c h t dem Zweck meiner Meinungsäußerung dienen soll.
Was unternehmen Sie persönlich, insbesondere in Ihrer besonderen Funktion: für Gesundheit eingezutreten, wenn eine Thüringer Bürgerin seit dem Jahr 2002 nicht mehr krankenversichert ist ? Das Gesetz aber eine Versicherungspflicht zum Inhalt hat und zum 01.01.2009 einen Basistarif in der PKV geben sollte, für den es aber bis heute, 22.01.2009, nachweisbar weder einen Antrag noch einen Tarif gibt.
Wenn Sie persönlich nichts für diesen kompletten Gesetzesbruch im Gesundheitssystem unternehmen, sollten Sie tatsächlich Ihr Mandat niederlegen.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen im Voraus.
Achim Brehme
Sehr geehrter Herr Brehme!
Ich habe auch ihre von abgeordnetenwatch.de nicht veröffentlichte Anfrage erhalten. Die Versicherungspflicht im Basistarif für ehemals privat Versicherte in der privaten Krankenversicherung ist seit 01. Januar 2009 Gesetz. Daher darf ihrer Frau dieser Basistarif eigentlich nicht verweigert werden. Bitte senden Sie mir den Namen der letzten Krankenversicherung ihrer Frau, den Grund weshalb sich diese weigert, ihre Frau im Basistarif zu versichern und wann eine Versicherung im Basistarif bei der letzten Krankenversicherung ihrer Frau beantragt wurde an frank.spieth.ma02@bundestag.de . Mit diesen Angaben würde ich ihrem Anliegen gerne nachgehen. Auch ihre Anschrift und eine Telefonnummer, unter der ich Sie erreichen kann, wäre hilfreich.
Leider können Menschen, die sich für eine private Krankenversicherung entschieden haben, nicht mehr in die gesetzliche Krankenversicherung zurückkehren, es sei denn, sie nehmen eine sozialversicherungspflichtige Arbeit auf. Dies scheint zunächst ungerecht, ist aber eine wichtige Sicherung im Krankenversicherungssystem. Denn ohne diese Sicherung würde es mit ziemlicher Sicherheit passieren, dass junge und gesunde Menschen sich in der dann noch günstigen privaten Krankenversicherung versichern lassen und sich damit dem Solidarsystem der gesetzlicehn Krankenversicherung entziehen, um dann im Alter in die gesetzliche Krankenversicherung zurück kehren zu wollen, weil die private Krankenversicherung zu teuer wird. Dies würde zu einer einseitigen Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung führen.
Ich setze mich als gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. für die Schaffung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung ein, in der alle Bürger, auch Beamte und Wohlhabnede, pflichtversichert sind. Private Krankenversicherungen wären in diesem System reine Zusatzversicherungen für Luxusbehandlungen und somit faktisch abgeschafft. Damit wäre auch das Problem der Menschen vom Tisch, die in die gesetzliche Krankenversicherung zurückkehren wollen. In ihrem konkreten Fall werde ich der Sache nachgehen, wenn Sie mir oben genannte Informationen zukommen lassen. Bis dahin verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank Spieth
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