Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Deshalb haben wir uns mit großem Nachdruck für die Aufnahme dieser besonders schutzbedürftigen Menschen eingesetzt und freuen uns, dass Deutschland im November letzten Jahres gemeinsam mit den Europäischen Innenministern beschlossen hat, bis zu zehntausend irakische Flüchtlinge aus Syrien und Jordanien aufzunehmen, wobei sich Deutschland mit der Aufnahme von 2.500 Flüchtlingen beteiligt hat. Diese Flüchtlinge haben auf absehbare Zeit weder eine Rückkehrperspektive in den Irak noch eine Bleibeperspektive in Syrien oder Jordanien. (...)

(...) Einen Behindertenparkausweis kann Ihr Mann beim Ordnungsamt beantragen, wenn er einen Schwerbehindertenausweis mit dem Eintrag "aG" für außergewöhnlich Gehbehinderte vorlegen kann. Ob die Voraussetzungen für einen solchen Ausweis erfüllt sind, müssen Sie beim zuständigen Versorgungsamt abklären. (...)

(...) im Juni wird die SPD ihr Programm für die Bundestagswahlen 2009 beraten und verabschieden. Die Finanzierung unseres qualitativ hochwertigen Gesundheitswesens wird dabei gewiss eine überragende Bedeutung spielen, wie auch die Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherungen. (...)

(...) Zunächst einmal eine Richtigstellung: Hausbesuche von Fachärzten werden von den Krankenkassen generell bezahlt. Die von der gemeinsamen Selbstverwaltung (also Kassen und Ärzte) ausgehandelte Honorarreform benachteiligt jedoch oft Ärzte, die für die Behandlung der Patienten viel Zeit brauchen – wie im Falle von Hausbesuchen. Wie Sie in der Presse verfolgen können, treiben wir in der CSU auch hier intensiv eine notwendige Nachbesserung voran. (...)

(...) Ihr Hausarzt ist offenbar falsch informiert. Weder will ich, dass irgendwelche Haus- oder Facharztpraxen schließen, noch will ich eine Einheitskrankenkasse. Zudem wurden keine Vorsorgeleistungen mit der Gesundheitsreform gestrichen, sondern diese, ganz im Gegenteil, zielgenau ausgebaut. (...)