Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Uwe T. • 14.07.2009
Antwort von Dagmar Freitag SPD • 17.07.2009 (...) Im übrigen war der Beschluss im Rahmen der Gesundheitsreform, die Leistungen der Künstlichen Befruchtung nur noch zu 50% durch die Krankenkassen zu finanzieren, der Kompromiss einer interfraktionellen Arbeitsgruppe (und keinesfalls nur von der SPD). Neben unserer Position (wir konnten uns eine Finanzierung durch die Solidargemeinschaft vorstellen), gab es auch die Auffassung, Kinderlosigkeit als Krankheit zu definieren und eine weitere Meinung, nämlich dass es zu Lasten von Dritten keinen Anspruch auf leibliche Kinder geben solle. (...)
Frage von Heribert K. • 13.07.2009
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP • 31.07.2009 (...) Die FDP setzt stattdessen auf einen kompletten Neuanfang in der Gesundheitspolitik, bei dem die gegenwärtige Versicherungspflicht durch eine Pflicht zur Versicherung ersetzt wird. Wir wollen allen Versicherten umfassende Wahlmöglichkeiten zur Gestaltung ihres Versicherungsschutzes geben und damit endlich richtig verstandenen Wettbewerb im Gesundheitswesen erreichen. (...)
Frage von Heribert K. • 13.07.2009
Antwort von Erwin Lotter FDP • 29.07.2009 (...) Für die heutigen gesetzlichen Krankenkassen werden die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen, damit sie sich in private Versicherungsunternehmen umwandeln können. Bezogen auf Ihre Fragen würde es bedeuten, dass die Krankenkassen wie private Versicherungsunternehmen einer Bilanzierungspflicht unterliegen und offen mit ihren Zahlen umgehen müssen. Diese Transparenz halten wir für unabdingbar. (...)
Frage von Heribert K. • 13.07.2009
Antwort von Hans-Georg Faust CDU • 15.07.2009 (...) Siehe hierzu auch den Tätigkeitsbericht 2007 des BVA (www.bundesversicherungsamt.de). Ich sehe keinen Grund, warum der Bundesgesetzgeber hier weitere gesetzliche Maßnahmen einleiten sollte, da sich die vorhandenen Instrumente der externen Aufsicht und Kontrolle durchs BVA bzw. durch die zuständigen Landesaufsichten der Krankenkassen bewährt haben. (...)
Frage von Heribert K. • 13.07.2009
Antwort ausstehend von Guido Westerwelle FDP Frage von Heribert K. • 13.07.2009
Antwort von Harald Terpe Bündnis 90/Die Grünen • 14.07.2009 (...) Derzeit hapert es vor allem auf Landesebene an der Überprüfung der gesetzlichen Krankenkassen. Häufig geben die Berichte der Landesrechnungshöfe darüber Auskunft, ob bzw. (...)