Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich weise Sie in diesem Zuammenhang darauf hin, dass auf Initiative der CDU-geführten Länder Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Saarland bereits 2007 der Bundesrat einen inhaltsgleichen Gesetzentwurf eingebracht hat. Die CDU wird das Thema genauestens beleuchten und dann etscheiden. (...)

(...) Mit zunehmendem Alter steigen die monatlichen Beiträge bei den privaten Krankenvprivaten Krankenversicherungen an>gesetzlich Versicherten nicht der Fall ist. Zudem müssen Sie als privat Versicherter alle Leistungen, die Sie in Anspruch nehmen, vorab verauslagen und bekommen diese dann erst nach Abrechnung zurückerstattet. (...)

(...) Die Täuschungen und Irreführungen über Lebensmittel sind letztlich auch ein Ergebnis des gnadenlosen Preiskampfes im Lebensmittelbereich. Unternehmen, die tricksen, müssen öffentlich gemacht werden. (...)

(...) Wenn es um die Schweinegrippe geht, scheuen sich einige Medien nicht, Angst und Schrecken zu verbreiten. (...) Die Hersteller dieser Impfstoffe können sich freuen auf satte Gewinne, was wohl als eine Art von Konjunkturpaket für die Pharmaindustrie verstanden werden kann. (...)

(...) Es wird jedoch in Deutschland keine Impfpflicht gegen die Schweinegrippe geben, sondern es bleibt den Bürgerinnen und Bürgern überlassen, sich gegen das Virus impfen zu lassen. Eine verpflichtende Impfung hätte ich in keiner Weise unterstützt. (...)