Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Bundestagsabgeordneter Alois Gerig
Antwort von Alois Gerig
CDU
• 05.09.2009

(...) Für Personen, die nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen, gilt das Solidaritätsprinzip nicht. Ich halte nichts davon, alle Bürgerinnen und Bürger der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung zu unterwerfen. Dies brächte der gesetzlichen Krankenversicherung zwar mehr Beitragszahler und damit mehr Geld, gleichzeitig aber auch mehr Leistungsempfänger und höhere Ausgaben. (...)

Portrait von Bodo Ramelow
Antwort von Bodo Ramelow
DIE LINKE
• 10.08.2009

(...) ich denke es ist wichtig, dass in Fragen des Gesundheitsschutzes kein Unterschied zwischen den Betroffenen gemacht wird, sondern natürlich jeder das Recht auf einen kostenlosen Impfschutz besitzt. Zur weiteren Beantwortung Ihrer Frage, möchte ich gerne auf eine Pressemitteilung des Gesundheitspolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion, Herrn Frank Spieth, hinweisen: (...)

Portrait von Marion Caspers-Merk
Antwort von Marion Caspers-Merk
SPD
• 24.08.2009

(...) Wie ich eingangs bereits ausgeführt habe, werden die Kosten für die Impfungen gegen die Schweinegrippe von den Krankenkassen übernommen. Ein Ausschluss für irgendeine Personengruppe erfolgt demnach nicht. (...)

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