(...) Alles, was die FDP zu Recht verhindern wollte, kommt jetzt auch nicht. Insbesondere die elektronische Gesundheitskarte mit elektronischem Rezept und Sammlungen von Patientendaten wird es nicht geben, ebenso wenig Speicherungen auf zentralen Servern - es gibt nur dezentrale Speicherung. Der Patient bleibt Herr seiner Daten. (...)
(...) Grundlage der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, ist ein vierstufiges Testverfahren. Es wird/wurde unter kontrollierten Bedingungen getestet, ob alle Teile, Verbindungen, Server, Programme und Dateien bei allen beteiligten Stellen im Gesundheitswesen funktionieren und zusammenarbeiten können. (...)
(...) Wichtig ist es, eine europaweite Lösung des Nachflugproblems anzustreben, um die Situation für die Flughafenanwohner zu verbessern. Und hierzu gehört auch, dass Frachtdienstleister für leisere Frachtmaschinen sorgen müssen, die geringstmögliche Lärmemissionen verursachen. (...)
(...) Die grüne Fraktion im Landtag NRW setzt sich als einzige für einen konsequenten NichtraucherInnenschutz ein. Hier die letzte Pressemitteilung unserer gesundheitspolitischen Sprecherin zu Ihrer Information sowie anbei unser Antrag, der bei der Plenarsitzung im vergangenen März auch auf der Tagesordnung stand. (...)
(...) Natürlich stehe ich hinter der Forderung nach Rücksichtnahme und dem Schutz von NichtraucherInnen und Nichtrauchern, ebenso dem Gesundheitsschutz von Beschäftigten an Ihrem Arbeitsplatz. (...)
(...) Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wurde zum Thema Prämiensystem eine Regierungskommission eingesetzt, an der Experten aller betroffenen Resorts und Sachverständige beteiligt sind. Die beigefügten Liberalen Argumente, die auch die Aussagen im Koalitionsvertrag unterstreichen, werden in die Kommission getragen, welche in der 16. (...)