Frage an Sylvia Löhrmann von Thomas M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Löhrmann,
leider ist das fast nicht vorhandende Rauchverbot in NRW -wie die meisten wissen- eine Farce. Vor allem in Kneipen und Diskotheken. Von Ihnen als Partei hört man im Vergleich zu anderen Grünen Landesparteien leider sehr wenig zu diesem Thema, obwohl es sehr vielen Leuten unter den Nägeln brennt -mehr als z.B. Schulpolitik oder Braunkohlesubvention.
Dürfen wir uns darauf verlassen, dass Sie bei einer Regierungsbeteilung einen konsequenten Nichtraucherschutz vor allem für Kneipen und Diskotheken durchsetzen würden?
Aus den Erfahrungen in meinem recht großen Bekanntenkreis bin ich mir sicher, dass Sie durch eine stärkere Thematisierung des Themas viele neue Wähler gewinnen könnten.
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Metzler
Sehr geehrter Herr Metzler,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich finde es verwunderlich, dass Sie über das Thema Nichtraucherschutz von unserer Partei weniger hören als über, wie Sie schreiben, Schulpolitik oder Braunkohlesubvention.
Wir waren in dem Bereich in der jetzt auslaufenden Legislaturperiode unermüdlich aktiv und haben uns für eine konsequente gesetzliche Regelung stark gemacht. Hier geht es zu einem unserer Infos, in dem wir über unsere parlamentarischen Initiativen in der Frage informieren: http://www.barbara-steffens.de/cms/publikationen/dokbin/305/305728.schutz_von_nichtraucherinnen_und_nichtra.pdf
Die grüne Fraktion im Landtag NRW setzt sich als einzige für einen konsequenten NichtraucherInnenschutz ein. Hier die letzte Pressemitteilung unserer gesundheitspolitischen Sprecherin zu Ihrer Information sowie anbei unser Antrag, der bei der Plenarsitzung im vergangenen März auch auf der Tagesordnung stand.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW PRESSEMITTEILUNG
48/09 Düsseldorf, 17. März 2009
Nichtraucherschutz
Steffens: Schutz vor Passivrauchen muss ins Gesetz!
Das Nichtraucherschutzgesetz in NRW ist ein einziger Ausnahmekatalog zum Schutz der Raucher und Raucherinnen. In keinem anderen Bundesland gibt es so einen inkonsequenten Nichtraucherschutz wie in NRW. Hierzu erklärt Barbara Steffens MdL, gesundheitspolitische Sprecherin:
"Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland, das die Tabakindustrie und nicht die Nichtraucher und Nichtraucherinnen schützt. Die Gesetzgebung ist eine Aneinanderreihung von Ausnahmeregeln, die zu Raucherschutzregeln werden. Durch das Nichtraucherschutzgesetz der NRW-Landesregierung gibt es Raucherclubs an jeder Ecke. Selbst im Stehcafe ist man nicht sicher vor dem Passivrauchen. Wer sich Gesundheitsminister nennt, muss auch etwas für die Gesundheit der Menschen im Land bewegen."
Und auch im Landtagswahlprogramm ist eine klare Aussage dazu getroffen ( http://www.gruene-nrw.de/themen/programm/soziales-nrw.html - dort: unter 6. Gesundheitspolitik für alle - Konsequent den Nichtraucherinnen und Nichtraucherschutz umsetzen!)
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Löhrmann MdL
Weitere Fragen an Sylvia Löhrmann
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