Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Problematik von Fluglärm im Nord-Saarland ist unbestritten und deshalb beschäftigen sich politische Akteure verschiedener Ebenen und natürlich auch die Streitkräfte mit diesem Thema. Wenn wir die Sache ehrlich und realistisch betrachten, kann ich Ihnen nicht versprechen, dass es kurz- oder mittelfristig keinen militärischen Fluglärm im nördlichen Saarland geben wird. Es muss also Regeln geben, welche die Interessen der Streitkräfte und der Bevölkerung in Einklang bringt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Schilderung macht deutlich, dass das Instrument der Rabattverträge völlig intransparent ist und ich werde dieses Beispiel, wenn´s passt, in meiner Arbeit als Abgeordneter benutzen. (...)

(...) Mai 2010 hat der Handelsverband Deutschland (HDE) mit mir eine Vereinbarung geschlossen, durch die der Jugendschutz gestärkt werden soll. Diese Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt für einen flächendeckenden und konsequenten Jugendschutz in Deutschland. Damit wird es Jugendlichen erschwert, illegal an Alkohol zu kommen. (...)

(...) Sie verursachen häufig besonders schwere Erkrankungen, insbesondere bei körperlich geschwächten Menschen. Schon im vergangenen Jahr hat das Bundesgesundheitsministerium eine Meldepflicht für den Nachweis von MRSA-Isolaten eingeführt. Für die Auswertung und Veröffentlichung der Daten sind die Länder zuständig. (...)

(...) Beim Volksentscheid kann jeder für sich entscheiden, ob er die bestehende Regelung zum Nichtraucherschutz beibehalten oder eine Änderung will. (...) Es ist besser, wenn die gesamte Bevölkerung in einem Volksentscheid entscheidet. (...)