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Klaus Steiner
CSU
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Frage von Marcus K. •

Frage an Klaus Steiner von Marcus K. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Steiner,

wieso haben Sie der Lockerung des Rauchverbots zugestimmt?

Wie haben Sie bei der Entscheidung über die Annahme des Gesetzentwurfs des Volksbegehrens im April diesen Jahres abgestimmt? Falls Sie für die Ablehnung gestimmt haben: Aus welchen Gründen?

Mit freundlichen Grüssen,

Marcus Kaiser

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Kaiser,

das Ergebnis des Volksbegehrens wird von mir voll und ganz akzeptiert. Ich glaube, es hat durchaus etwas für sich, wenn bei so einem sensiblen und emotionalen Thema wie dem Nichtraucherschutz die Entscheidung jetzt der gesamten Bevölkerung zur Beantwortung vorgelegt wird. Beim Volksentscheid kann jeder für sich entscheiden, ob er die bestehende Regelung zum Nichtraucherschutz beibehalten oder eine Änderung will.

Ich halte nichts davon, dass der Landtag das Volksbegehren übernimmt. Es ist besser, wenn die gesamte Bevölkerung in einem Volksentscheid entscheidet. Dieses Recht sollte der Bevölkerung nicht vorenthalten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Steiner