(...) Persönlich bin ich der Meinung, dass Selbständige genaSelbständigengige Beschäftigte in der GKV nach ihrer tatsächlichen Leistungskraft bemessen werden sollten. Ich werde mich auch weiter für Verbesserungen in diesem Bereich einsetzen. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, es ist in der Tat ein Problem für das Gesundheitssystem, wenn gesunde und lediglich unmotivierte ArbeitnehmerInnen bei ÄrztInnen ein Attest bzw. (...) Wenn das durch den Arzt/die Ärztin wissentlich geschieht, erfüllt dies sogar den Straftatbestand des § 278 Strafgesetzbuch. (...)
(...) Ich erwarte im übrigen, dass der Arzt bei "gesunden, jedoch unmotivierten Arbeitnehmern" (Ihr Beispiel) die Ausstellung eines Attests verweigert. Das gehört zu meinem Verständnis von Verantwortung und Eigenverantwortung, ohne die eine Versicherung nicht funktionieren kann, dazu. (...)
(...) Nichtsdestotrotz stehe ich der Überarbeitung der europäischen Tabak-Produktrichtlinie (2001/37/EG) sehr skeptisch gegenüber. Werbeverbote genereller Art beschneiden Industrien in elementaren Rechten (z.B. Markenrecht) und sollten meiner Meinung nach insbesondere vermieden werden, wenn der Nutzen eines solches Verbotes derart kontrovers ist, wie in diesem konkreten Fall. Daher würde ich im Falle einer Abstimmung gegen die Einführung von "Plain Packaging" stimmen. (...)