Frage an Herbert Reul von Friedrich K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Reul,
im Eu Ministerrat wird im Augenblick über Plain Packungen für Cigaretten diskutiert. Plain Packungen sind bis auf den Warnaufdruck weiss. Verkäufer und Konsument können also nicht feststellen um welches fabrikat es sich Handelt.
Mich würde einmal interessieren,wie Sie sich bei einer eventuellen Abstimmung entscheiden würden.
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Kauls
Sehr geehrter Herr Kauls,
vorab bitte ich Sie um Verzeihung für die verspätete Reaktion und bedanke mich für Ihr Interesse im Hinblick auf die Einheitsverpackungen für Zigaretten.
Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass Verkäufer und Konsumenten weiterhin erkennen könnten, welche Zigarettenmarke sich in den jeweiligen Verpackungen befindet. Nach meinen Informationen wäre neben dem Warnhinweis nach wie vor der Hersteller bzw. die Marke auf der sonst weißen Verpackung abgedruckt.
Nichtsdestotrotz stehe ich der Überarbeitung der europäischen Tabak-Produktrichtlinie (2001/37/EG) sehr skeptisch gegenüber. Werbeverbote genereller Art beschneiden Industrien in elementaren Rechten (z.B. Markenrecht) und sollten meiner Meinung nach insbesondere vermieden werden, wenn der Nutzen eines solches Verbotes derart kontrovers ist, wie in diesem konkreten Fall. Daher würde ich im Falle einer Abstimmung gegen die Einführung von "Plain Packaging" stimmen.
Um Ihnen noch einen kurzen Überblick über den Fortschritt des Verfahrens zu geben, möchte ich darauf hinweisen, dass der momentane Vorschlag der Europäischen Kommission sich im Konsultationsverfahren befindet. Es werden also die sogenannte "stakeholder" befragt. Welche Form der konkrete Gesetzesvorschlag nehmen wird, dürfte sich somit erst 2011 entscheiden.
Für weitere Informationen oder Rückfragen stehe ich Ihnen sehr gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Herbert Reul
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