Frage von Malte D. • 17.01.2023
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Antwort von Philipp Hartewig FDP • 24.01.2023
Eine detaillierte Beantwortung zur Frage der Europarechtskonformität der Cannabislegalisierung ist erst nach Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs möglich.
Eine detaillierte Beantwortung zur Frage der Europarechtskonformität der Cannabislegalisierung ist erst nach Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs möglich.
Hierzu fordern wir die EU-Kommission auf, einen geeigneten Änderungsprozess voran zu treiben.
Sehr geehrter Herr D.,
Das Recht, auf EU-Ebene Gesetze zu initiieren, ist der Europäischen Kommission vorbehalten.
Als liberale Europäer werden meine Kolleg:innen und ich aus der Fraktion Renew Europe die geplante Cannabis-Legalisierung unterstützen.
Damit sich das Europäische Parlament mit dem Thema befasst, müsste die Europäische Kommission, die als einzige EU-Institution das Initiativrecht hat, eine Legalisierung in der gesamten EU auf den Weg bringen