Denken Sie, dass die S&D die geplante Cannabis-Legalisierung in Deutschland mit einer möglichen Gesetzesänderung im EU-Recht unterstützt?
Hallo Herr D.,
der konkrete Fall der Legalisierung von Cannabis in Deutschland wurde noch nicht in unserer Fraktion diskutiert. 2019 wurde jedoch an einer Resolution zu medizinischem Cannabis gearbeitet – basierend auf den Einschätzungen von Kolleg*innen, die damals an den Diskussionen beteiligt waren, gehe ich davon aus, dass die geplante Legalisierung von Cannabis auch außerhalb des medizinischen Nutzens nicht an unserer Fraktion scheitern wird. Damit sich das Europäische Parlament mit dem Thema befasst, müsste aber die Europäische Kommission, die als einzige EU-Institution das Initiativrecht hat, eine Legalisierung in der gesamten EU auf den Weg bringen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich persönlich mich für eine Legalisierung einsetzen werde.
Viele Grüße
Delara Burkhardt
Weitere Fragen an Delara Burkhardt
U. a. soll der B-Führerschein dabei auf 4,25t (inkl. Campingwagen) erweitert werden und nicht auf 7,5t, wie Sie erwähnten.
Grundsätzlich gilt: Die Abgeordneten sind frei in der Wahl ihres Personals und der Zugang zum Bundestag kann aus rechtlichen Gründen nur in wenigen Ausnahmefällen beschränkt werden.
Tatsächlich ist die EU bereits aktiv geworden. Seit 2021 dürfen neu auf den europäischen Markt gebrachte Reifen für PKW und LKW bestimmte Geräuschpegel nicht überschreiten.
Eine regelmäßige Anpassung der Höhe des Bürgergelds an steigende Lebenshaltungskosten (Inflation) ist zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu gewährleisten.