(...) Ich hatte mit meiner Erklärung nach § 31 GO - wie sie richtig vermuten - zum Ausdruck gebracht, dass ich die Herausnahme des Krankengeldes aus der paritätischen Finanzierung für falsch halte. Dies gilt auch heute noch. (...)
(...) Leider gibt es immer wieder rücksichtslose Menschen, über deren Verhalten man sich nur wundern kann. Ich bezweifel aber, ob man solchen Mitbürgern mit Verboten besseres Benehmen beibringen kann. Es ist schon jetzt so vieles verboten, und es passiert trotzdem. (...)
(...) Ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, wie Sie einen Zusammenhang von Antibiotikaresistenzen einerseits und dem Auftreten von EHEC andererseits herstellen können. Bislang haben wir keinerlei sichere Erkenntnisse hinsichtlich möglicher Ursachen und Infektionswege. (...)
(...) Den Bericht der Global Commission habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen. Er enthält viele gute Empfehlungen, wie zum Beispiel die Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten durch gesetzliche Regelungen, welche die Einstellung von Verfahren bei geringen Verstößen erlauben; die Anerkennung von Suchterkrankungen als Krankheiten, die therapierbar sind; das Angebot von niedrigschwelligen Beratungs- und Behandlungsangeboten und eine evidenzbasierte Prävention, die besonders Jugendliche in den Mittelpunkt stellt. (...)
Sehr geehrter Herr Weege,
(...) Die Informationen zum Ausgangspunkt der EHEC-Ereignisse lassen sich wie folgt zusammenfassen. (...)