Frage an Mechthild Dyckmans von Frank H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Dyckmans,
soeben habe ich Ihren Bericht 2011 über Drogen gelesen. Vielen Dank dafür.
Ich habe nur 3 Fragen:
1. Warum ist der Drogen-Beauftragte der Bundesregierung ein (ex)-Richter und nicht z.B. ein Prof. Dr. jur. Dipl.-Psych.?
2. Was halten Sie von dem heutigen Bericht der (UN) Global Commission on Drug Policy, hier abrufbar: http://www.globalcommissionondrugs.org/Report ?
Wird nun die Bundesregierung genau wie in Afghanistan den Amerikanern Folge leisten und mehr Opfer bringen und Cannabis legalisieren? Denn die USA werden den Kurs wechseln müssen.
Mit freundlichen Grüßen
FH
Sehr geehrter Herr Hlawaty,
vielen Dank für Ihre Frage.
Für das Amt der oder des Drogenbeauftragten der Bundesregierung schlägt der Bundesminister für Gesundheit die für die zu erledigenden Aufgaben geeignetste Person dem Bundeskabinett vor und ernennt diese, wenn das Kabinett seinem Vorschlag folgt. Die Aufgaben der Drogenbeauftragten sind die Reduzierung drogen- und suchtbedingter Probleme, die Koordinierung der Aktivitäten innerhalb der Bundesregierung auf dem Gebiet der Drogen- und Suchtpolitik und deren Vertretung in der Öffentlichkeit und in internationalen Gremien.
Den Bericht der Global Commission habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen. Er enthält viele gute Empfehlungen, wie zum Beispiel die Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten durch gesetzliche Regelungen, welche die Einstellung von Verfahren bei geringen Verstößen erlauben; die Anerkennung von Suchterkrankungen als Krankheiten, die therapierbar sind; das Angebot von niedrigschwelligen Beratungs- und Behandlungsangeboten und eine evidenzbasierte Prävention, die besonders Jugendliche in den Mittelpunkt stellt.
Diese Punkte sind seit vielen Jahren Bestandteil der Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung. Der Bericht der Kommission bestätigt mir, dass Deutschland auf dem richtigen Weg ist.
Die Bundesregierung hat vor kurzem die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass cannabishaltige Fertigarzneimittel Schmerzpatienten künftig als Therapieoption angeboten werden können. Eine Legalisierung von Cannabis zu Rauschzwecken dagegen ist nicht geplant, da die Bundesregierung Cannabis nicht für eine harmlose Droge hält.
Die amerikanische Regierung unter Barack Obama hat auch in jüngster Zeit wiederholt betont, dass sie jede Legalisierung von Drogen nachdrücklich ablehnt. Ob sich eine Veränderung der amerikanischen Drogen- und Suchtpolitik hin zu mehr Prävention und Schadensreduzierung (harm reduction) ergibt, bleibt abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
Weitere Fragen an Mechthild Dyckmans
(...) Anders als beim Konsum von Alkohol gibt es für THC bislang keinen Grenzwert, der auf eine Fahruntauglichkeit schließen lässt. In dem EU-Projekt DRUID wurden erstmalig epidemiologische und experimentelle Untersuchungen des Einflusses von Cannabis auf die Fahrtüchtigkeit bzw. auf verkehrssicheres Verhalten durchgeführt. (...)
(...) Ein Beispiel: Cannabishaltige Arzneimittel können schwerkranken Menschen helfen. (...) Der Anbau von Nutzhanf ist weiterhin genehmigungspflichtig, um zu vermeiden, dass THC-reiche Sorten zur illegalen Drogengewinnung angebaut werden. (...)
(...) Ob ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäß § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eingestellt wird oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und liegt im Ermessen der jeweiligen Staatsanwaltschaft. Die Festlegung der Grenzwerte, bis zu denen Ermittlungsverfahren eingestellt werden können, obliegt der Zuständigkeit der Länder. (...)
(...) Daher zählt Cannabis auch zu den illegalen Drogen. Damit unterscheidet sich der Konsum von Cannabis vom Alkohol trinken und Rauchen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bekannten "Haschisch-Entscheidung" vom 09. (...)