Frage an Elke Ferner von Helmut S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Ferner,
lt. Plenarprotokoll 15/64 – Seite 5516 (C) – haben Sie in Ihrer Erklärung nach § 31 GO zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) Folgendes ausgeführt:
"Die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung war seit Beginn tragendes Finanzierungselement. Durch die Herausnahme des Krankengeldes und der Leistungen für Zahnersatz wird dieses Prinzip verlassen. Diese Belastung ist künftig einseitig von den Versicherten zu tragen. Dies halte ich für falsch."
Ist es korrekt, dass Sie mit der Herausnahme des Krankengeldes aus der paritätischen Finanzierung die künftige Finanzierung des Krankengeldes über den Sonderbeitrag von 0,5 % (§ 241a SGB V) für falsch hielten?
Da Ihre Erklärung nur zu diesem Gesetz galt, wäre ich dankbar, wenn bei Ihrer Antwort nicht das Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz aus 2004 mit angeführt wird.
Als jetzige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, mit Zuständigkeit für die Bereiche Gesundheit und Soziales, werden Ihnen die Turbolenzen um dieses Gesetz noch in Erinnerung sein.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Schang
Sehr geehrter Herr Schang,
vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de. Ihre Frage bezieht sich auf das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) das im Jahr 2004 in Kraft getreten ist.
Ich hatte mit meiner Erklärung nach § 31 GO - wie sie richtig vermuten - zum Ausdruck gebracht, dass ich die Herausnahme des Krankengeldes aus der paritätischen Finanzierung für falsch halte. Dies gilt auch heute noch. Umso schlimmer ist es, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung durch die gesetzliche Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags auf 7,3 % die paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems endgültig aufkündigt. Nicht nur, dass die ArbeitnehmerInnen nun alle Kostensteigerungen im Gesundheitssystem alleine schultern müssen, auch werden die Unternehmen zukünftig kein Interesse mehr an niedrigen Krankenkassenbeiträgen haben.
Ich halte das für eine gefährliche Entwicklung, die mit dem ursprünglich solidarischem System der Krankenversicherung in Deutschland nichts mehr zu tun hat und die die gesetzlich Versicherten teuer zu stehen kommt. Deshalb wollen wir - die SPD - mit unserem Modell der Bürgerversicherung ( http://www.spd.de/Politik/7934/buergerversicherung.html ) wieder zurück zu einer vollständig paritätisch finanzierten Krankenversicherung. Das würde natürlich auch die Einbeziehung des Krankengeldes bedeuten.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Ferner
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