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Starke Bedenken habe ich nur in den Fällen, wo ein rein renditeorientierter Kapitalgeber, ohne jeglichen medizinischen und medizinethischen Bezug zu haben, das Arzt-Patienten-Verhältnis bzw. das Gesundheitssystem an sich nur für seine Gewinnmaximierung ausnutzt und Druck auf seine angestellten Ärzte ausübt, um mit nicht notwendigen oder gar das Patientenwohl gefährdenden Eingriffen die Quartalszahlen zu erhöhen.

der genaue Umsetzungszeitpunkt wird derzeit gemeinsam mit unserem Koalitionspartner besprochen und ist deshalb leider noch offen.

Als SPD-Fraktion und stärkste Oppositionskraft im Düsseldorfer Landtag befürworten wir die pauschale Beihilfe für Beamte und Bestandsbeamte und haben dazu bereits in der vergangenen Legislatur einen Gesetzesentwurf (Drucksachennummer 17/5620) eingebracht.

Wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt, dass Beamt*innen hier durch eine pauschale Beihilfe eine echte Wahlmöglichkeit zwischen PKV und GKV bekommen. Durchsetzen konnten wir immerhin eine zunächst zeitlich befristete Wahlmöglichkeit

Die besondere Situation der berufstätigen Menschen mit Behinderung ist mir bekannt. Wann und ob die Landesregierung diese rechtliche Änderung regeln wird, ist mir nicht bekannt.

Betonen möchte ich aber nochmal, dass es unheimlich wichtig ist, über die Gefahren des Cannabis-Konsums, gerade bei Dispositionen zu psychischen Erkrankungen hinzuweisen.