Guten Tag, im Koalitionsvertrag ist die Einführung einer pauschalen Beihilfe vorgesehen, die auch Beamten die Absicherung in einer GKV ermöglicht. Wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?
Aufgrund meiner Behinderung bleibt mir als Beamte nur die Möglichkeit der freiwilligen gesetzlichen Versicherung. Ich bekomme keinerlei Beihilfe und ärgere mich schon seit längerem darüber, dass ich auf diese Art und Weise benachteiligt bin. Eine wirkliche Wahl zwischen PKV und GKV hat es für mich aufgrund meiner Vorerkrankungen und der Behinderung nie gegeben. Ich zahle den Höchstbeitrag, ohne dass mein Arbeitgeber mich unterstützt - das empfinde ich als grob ungerecht. Im Koalitionsvertrag ist eine pauschale Beihilfe, etwa wie es sie in HH gibt, vorgesehen. Wann ist mit der Umsetzung zu rechnen? Dankbar für eine Auskunft hierzu und mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau T.,
Herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die besondere Situation der berufstätigen Menschen mit Behinderung ist mir bekannt. Wann und ob die Landesregierung diese rechtliche Änderung regeln wird, ist mir nicht bekannt.
Herzlichen Gruß,
Jossf Neumann
Weitere Fragen an Josef Neumann
Grundsätzlich halte ich die Regelungen zum Kündigungsschutz in Deutschland für gut und sinnvoll, gerade auch im Vergleich zu denen in den uns umgebenden europäischen Ländern. Ihre Einhaltung ist essentiell wichtig und muss nachgehalten werden.
Um näher darauf eingehen zu können bittet er sie, sich mit seinem Büro in Verbindung zu setzen um Details und Hintergründe umfassend mit Ihnen zu besprechen und um zu schauen wo er helfen kann.
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ich möchte eine Vollbefragung, um ein klares Votum der Betroffenen zu einer Pflegekammer zu erhalten.