Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Nicolas F. • 12.06.2024
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther Bündnis 90/Die Grünen • 24.06.2024 Eine Klarstellung zur nicht geringen Menge müsste im Cannabisgesetz erfolgen. Jedoch verweisen BMJ und BMG auf die Zuständigkeit des jeweils anderen Hauses. Ich sehe daher leider nicht, dass es alsbald zu einer Regelung kommen wird.
Frage von Nicolas F. • 12.06.2024
Antwort ausstehend von Kristine Lütke FDP Frage von Angelika B. • 12.06.2024
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU Frage von Achim K. • 11.06.2024
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD Frage von Anton R. • 11.06.2024
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW Frage von Nicolas F. • 11.06.2024
Antwort von Dirk Heidenblut SPD • 12.06.2024 Leider kann ich noch nicht konkret sagen wann es dazu die nötige gesetzliche Regelung gibt, ich gehe aber davon aus, sie wird kurzfristig vorgelegt.